Politik Niedersachsen und Bremen mit Vorsitz von Länder-Konferenzen
Es gibt zahlreiche Bund-Länder-Konferenzen, der Vorsitz dafür wechselt regelmäßig. Im Jahr 2024 sind auch Niedersachsen und Bremen an der Reihe.
Hannover/Bremen - Zur Abstimmung und zum Austausch arbeiten die Bundesländer in verschiedenen Politikfeldern in Fachkonferenzen zusammen. Der Vorsitz dieser Konferenzen, bei denen die jeweils zuständigen Senatorinnen und Senatoren, Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern zusammenkommen, wechselt jährlich von einem Bundesland auf ein anderes. Im Jahr 2024 haben Niedersachsen und Bremen je einen Vorsitz.
JUGEND- UND FAMILIENMINISTERKONFERENZ:
Als Schwerpunkte wollen die zuständigen Bremer Senatorinnen die Themen Inklusion und Teilhabe, Sozialraum- und Familienorientierung, Personalgewinnung und Fachkräftesicherung setzen. „Diese drei Themen sind in allen Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe von strategischer Bedeutung“, so Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD). „Hier wollen wir den Bremer Vorsitz nutzen, um laufende Debatten voranzutreiben und eine spürbare Entwicklung in Gang zu setzen.“ Die Kinder- und Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) sagte, alle Länder und der Bund müssten sich anstrengen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen von Anfang an zu verbessern.
Bremen will sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche mehr Möglichkeiten haben, sich zu beteiligen. Auch Minderjährige, die in einer Einrichtung oder bei Pflegeeltern leben, sollen sich einbringen können. Bremen zufolge sollten Jugendliche etwa einen Sitz im Jugendhilfeausschuss bekommen. Sie könnten dann eigene Themen einbringen und werden zu Themen gehört, die sie selbst betreffen. Im Bundesland Bremen dürfen Menschen ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, das Land will dafür werben, dass andere Länder das Wahlalter absenken, soweit noch nicht geschehen.
Bei den Themen Personalgewinnung und Fachkräftesicherung soll es um neue Strategien gehen. Verkürzte Qualifizierungswege, niedrigere Anforderungen an die formale Qualifikation, berufsbegleitende Ausbildungen und die Einstellung von Zugewanderten und Quereinsteigerinnen sollen helfen, mehr Personal für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu bekommen.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz tagt im Mai in Bremen. Zur Vorbereitung und im Nachlauf gibt es Sitzungen auf Fachebene sowie mehrere Arbeitsgruppen.
JUSTIZMINISTERKONFERENZ:
Bei den Tagungen im Frühjahr und im Herbst werden sich die Politikerinnen und Politiker unter niedersächsischem Vorsitz mit aktuellen Fragen und Herausforderungen der Rechtspolitik beschäftigen. Da die Gesetzgebungskompetenz für den Justizbereich zumeist beim Bund liegt, nutzen die Länder die Konferenz, um gemeinsame Ziele festzulegen und die Interessen der Länder gegenüber dem Bundesjustizminister zu vertreten. Das Tagungsprogramm wird durch die Bundesländer bestimmt, die Themen zur Tagung anmelden und Beschlussvorschläge zur Abstimmung stellen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover mitteilte. Demnach setzt die Konferenz mit ihren Beschlüssen für die Justiz wichtige Impulse. Welche Schwerpunkte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann setzt, will sie Anfang des Jahres vorstellen. Die Frühjahrskonferenz ist Anfang Juni in Hannover, die Herbstkonferenz im November in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin.
