Politik Neue Klimaziele: Niedersachsen will weg von fossiler Energie
Erst vor kurzem hat die Landesregierung die Eckpunkte für ehrgeizigere Klimaziele vorgelegt. Nun kam der Entwurf in den Landtag. Wie wollen SPD und Grüne den Klimaschutz voranbringen?
Hannover - Niedersachsens Landesregierung will sich ehrgeizigere Klimaziele setzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten SPD und Grüne am Mittwoch in den Landtag ein. Man müsse weg von fossiler und hin zu erneuerbarer Energie kommen, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Klimavorsorge ist auch Klimaschutz“, betonte der Minister.
SPD-Politiker Guido Pott sagte, der Schlüssel für den Kilmaschutz liege vor allem im Energiesektor. Nur wenn man schnellstmöglich den vollständigen Umstieg auf Windkraft und Solarenergie schaffe, gelinge die Transformation zum CO2-neutralen Leben und Wirtschaften.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel sagte: „Angesichts der fortschreitenden und sich beschleunigenden Klimakrise müssen wir beim Schutz des Klimas deutlich schneller und besser werden.“ Deswegen sei es so wichtig, dass das neue Klimagesetz Niedersachsens Weg zur Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorziehe.
Das Vorziehen ist ein Eckpunkt des Gesetzentwurfs. Dieses Ziel der früheren Klimaneutralität hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch die Zwischenziele für die Jahre davor werden erhöht: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß etwa um 75 Prozent (statt 65 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990.
Für Energie aus Wind und Sonne soll es mehr Platz geben: 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen von Rot-Grün zufolge bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen, zudem sollen 0,5 Prozent der Landesfläche bis 2033 für die Photovoltaik genutzt werden.
Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten. Beim Neubau von Parkplätzen soll von 2025 an eine Solarpflicht schon ab 25 Stellplätzen gelten statt bisher ab 50. Auch bei Sanierungen von Parkplätzen soll die Vorschrift dann greifen.
Für größere Vorhaben des Landes soll ein Klimacheck vorgeschrieben werden. Für die Maßnahmen müssten dann Prognosen erstellt werden, wie viel CO2 sie einsparen beziehungsweise wie hoch der sogenannte CO2-Schattenpreis wäre – gemeint sind damit die erwarteten Folgekosten, die durch die Emissionen entstehen.
Erst vor rund einem Jahr hatten die damaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU die Klimaziele zuletzt verschärft. So wurde die angestrebte Klimaneutralität damals von 2050 auf 2045 vorgezogen, und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden angehoben.
CDU-Politiker André Hüttemeyer kritisierte die Pläne von SPD und Grünen. Die Solarpflicht für grundlegende Dachsanierungen könnten sich viele Hausbesitzer nicht leisten, sagte er. Er forderte ein Förderprogramm von Bund und Land, damit diese Maßnahmen günstiger werden für Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Es macht keinen Sinn, den durch Inflation und Zinserhöhungen sowieso schon gebeutelten Menschen in Niedersachsen nun wieder in die Tasche zu greifen. Nur wenn wir die Menschen finanziell unterstützen, können wir langfristig eine wirkliche Klimaneutralität erreichen“, sagte Hüttemeyer.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen teilte mit, dass die meisten der Mitgliedsunternehmen die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubau, Umbau und Sanierung planten. Unklar sei aber nach wie vor, wie der produzierte Strom eingespeist und wirtschaftlich verwertet werden dürfe.
Die Umweltschutzorganisation BUND wertete die Pläne von Rot-Grün positiv. Nachholbedarf gebe es allerdings noch bei der Erhaltung und Entwicklung von Mooren, Wäldern und Auen, die Kohlenstoff speichern.
