Tesla-Protestcamp: Nächtlicher Polizeieinsatz am Tesla-Protestcamp

Grünheide - Am Protestcamp in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) ist seit den frühen Morgenstunden die Polizei im Einsatz. „Im Rahmen von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn wurde die Polizei Brandenburg zur Absicherung um Unterstützung gebeten“, sagte ein Sprecher der Polizei. 

Polizeibeamte sicherten nach eigenen Angaben vor Ort den Baustellenbereich, um sicherzugehen, dass von den Arbeiten keine Gefahr für Unbeteiligte ausgehe und die Arbeiten ungehindert stattfinden könnten. Man wolle zudem „anlassbezogene Straftaten“ gegen die genehmigten Bauarbeiten verhindern, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost den Polizeieinsatz.

Doch warum fängt die Bahn mitten in der Nacht mit Bauarbeiten an? „Wir müssen das Material und die Menschen vor Ort haben“, sagte Michael Klein, Pressesprecher der Deutschen Bahn. Man wolle so schnell wie möglich mit den Bauarbeiten beginnen. Dabei ging es auch darum, große Maschinen wie Harvester zum Fällen von Bäumen zum Einsatzort zu bringen. Es sollte keine Provokation sein, sagte er. Es gehe nicht um das Protestcamp.

Eine Sprecherin des Brandenburger Verkehrsministeriums begründete die frühen Arbeiten mit einem Zeitfenster, das man habe nutzen wollen. Die Arbeiten hätten nachts begonnen, da ein altes Gleis überquert werden musste, das für den Shuttle von Tesla genutzt wird. „Da der letzte Shuttle ungefähr um Mitternacht fährt, konnte nur der Zeitraum im Anschluss genutzt werden“, sagte sie.

Laut dem Brandenburger Verkehrsministerium will die Bahn eine knapp drei Kilometer lange Baustraße zwischen der Landesstraße L23 und der Autobahn errichten. Diese Straße solle zur Vorbereitung weitreichender Baumaßnahmen am Industriestandort Freienbrink entstehen. Die geplanten Bauarbeiten betreffen unter anderem den Neubau von einem Güter- und einem Personenbahnhof.

Die Bauarbeiten sind Vorbereitungen für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur am Werk, machte ein Sprecher der Bahn deutlich. Es gehe um den Bau eines Güterbahnhofs und eines neuen Personenbahnhofs Fangschleuse. Die Bauherren sind der Landesbetrieb Straße und die Deutsche Bahn - nicht Tesla. Durch den Bau des Güterbahnhofs sollen nach Angaben des Bahnsprechers etwa 2.400 Lkw-Fahrten pro Tag eingespart werden. 

Die Waldbesetzer empfanden den nächtlichen Einsatz mit großem Polizeiaufgebot, Baumfällungen, Flutlichtern und einem in der Luft kreisenden Helikopter nach eigenen Darstellung als Provokation. Auch Baumaschinen passierten den Weg unmittelbar am Camp. „Wir wussten erst mal gar nichts“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“.

Der Hauptzugang zur Versammlung sei außerdem gesperrt worden, sagte die Sprecherin. „Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, doch wir tragen diesen notwendigen Protest mit umso stärkeren Willen weiter.“ Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide sagte, er sei entsetzt. Kurz nach der Landtagswahl würden an dem Tesla-Werk Fakten geschaffen. 

Die Bewohner des Camps hatten am Morgen eine Räumung befürchtet und von einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot gesprochen. Einige Aktivisten hingen sich in die Traversen zwischen den Bäumen. Die Polizei gab auf Nachfrage keine Zahl der Einsatzkräfte bekannt. „Solange alles friedlich bleibt, haben wir keinen Grund zu räumen“, ergänzte eine Sprecherin der Polizei.

Seit Februar protestieren Aktivisten gegen eine Erweiterung der Werksfläche Teslas. Bei einer Bürgerbefragung in Grünheide hatte die deutliche Mehrheit gegen die Erweiterung gestimmt. Der Bebauungsplan wurde geändert, sodass weniger Wald gerodet werden muss. Die Gemeindevertreter des 9.000-Einwohner-Ortes stimmten schließlich für die Erweiterung.

Zuletzt fanden auf der Erweiterungsfläche Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes statt. Diese wurden weitestgehend abgeschlossen. Mehrere alte Weltkriegskampfmittel wurden gefunden und entschärft. Vor der geplanten Erweiterung müssen die Flächen von Tesla erworben werden. Aktuell ist das Land im Besitz der entsprechenden Waldstücke.