Personalien Nachfolge für Landesdatenschützer Lutz Hasse nicht geklärt
Im Februar endet die Amtszeit des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Für seine Nachfolge gibt es Kandidaten. Noch ist aber unklar, ob einer von ihnen mit einer Mehrheit im Parlament rechnen kann.
Erfurt - Vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse ist seine Nachfolge noch nicht geklärt. Nach dpa-Informationen gibt es von der SPD-Fraktion, die ein informelles Vorschlagsrecht hat, einen Wunschkandidaten, der sich noch im Januar bei den Fraktionen der Koalitionspartner von Linke und Grünen vorstellen soll. Ob dieser von Linken und Grünen mitgetragen wird, ist somit noch unklar. Die fachlichen Voraussetzungen bringe der Kandidat mit, heißt es aus den Fraktionen von Rot-Rot-Grün.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, Ziel sei es, dass Rot-Rot-Grün einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt.
Lutz Hasse ist seit 2012 Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter. Der Jurist kam damals über ein SPD-Ticket zu dem Job. Die Amtszeit des Landesdatenschützers beträgt in Thüringen sechs Jahre, nur eine Wiederwahl ist möglich, Hasse wurde im Jahr 2018 im Amt bestätigt, kann also nicht noch einmal antreten. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger müsste im Landtag gewählt werden. Doch Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine eigene Mehrheit, weshalb auch die Opposition ein Wort mitzureden hat.
Die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP lassen sich alle Optionen offen. „Für uns ist nicht gesetzt, dass der Vorschlag von der SPD kommen muss. Wir sind auch in Gesprächen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Ziel der CDU sei es, „einen unabhängigen und bestqualifizierten Kandidaten für eine termingerechte Neubesetzung zu finden“. Bühl schloss nicht aus, auch einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Man wolle aber noch Gespräche führen. Absprachen mit der AfD seien für die CDU ausgeschlossen, mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien wolle man aber reden. „Und dann wird man sich entscheiden, welchen Kandidaten wir unterstützen oder ob wir selbst ins Feld ziehen mit einem Kandidaten.“
Bei der FDP sieht man es ähnlich: Man wolle sich die Kandidaten anschauen und dann kommende Woche entscheiden, sagte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. „Die Amtsführung von Herrn Hasse hat ja immer wieder unsere Kritik hervorgerufen“, sagte er. Man wünsche sich einen Landesdatenschützer mit mehr Pragmatismus. „Teilweise waren die Ansätze, die die Datenschutzbehörde gefahren hat, in meinen Augen überzogen“, sagte Kemmerich. Übel stieß den Freidemokraten etwa Hasses Agieren in der Corona-Pandemie auf, weil er auf Datenschutzprobleme bei der Nutzung bestimmter Software aufmerksam machte. Hasse hingegen sagte, er habe nur auf die Einhaltung von geltendem Recht bestanden - und den Schulen auch früh eine Liste zur Hand gegeben mit Software, die aus Datenschutz-Sicht unbedenklich ist.
Bühl bekräftigte für die CDU den Plan, bereits im Plenum Anfang Februar einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu wählen.
