Landtag Nach Treffen rechter Kreise Kritik an AfD im Parlament
Das Treffen radikal rechter Kreise mit Leuten aus der AfD und der CDU beschäftigt die Politik in Sachsen-Anhalt seit Tagen. Nun gab es dazu im Parlament eine ausführliche Debatte. Wie positionieren sich die Abgeordneten?
Magdeburg - Nach dem bekannt gewordenen Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam hat der Landtag von Sachsen-Anhalt emotional über die Bedeutung und Konsequenzen diskutiert. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne kritisierten in der Debatte am Donnerstag die AfD deutlich. Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor zunehmenden Gefahren des Rechtsextremismus. „Unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie sind herausgefordert“, sagte der Regierungschef. Der Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen schwinde, so Haseloff. Nötig sei unter anderem eine verstärkte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Diese könne wachsamer machen für Bedrohungen.
Das Treffen in Potsdam hatte für Aufsehen gesorgt, vor Ort war im November auch ein früherer Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Der sachsen-anhaltische AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Im Landtag wird eine Abwahl Siegmunds als Vorsitzender des für Arbeit und Integration zuständigen Sozialausschusses vorangetrieben.
Haseloff sagte, in Potsdam seien unverhohlen rassistische Fantasien diskutiert worden. „Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert.“ Was dort verhandelt worden sei, erinnere an die finstersten Zeiten deutscher Geschichte. Die AfD distanziere sich von dem Treffen und den dort propagierten Thesen „allenfalls halbherzig“. Treffen und Thesen wie in Potsdam gefährdeten die Demokratie. Das Vokabular sei „unmenschlich, zynisch und abscheulich“, so Haseloff.
AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sah das völlig anders, er sprach von einer Anti-AfD-Kampagne im Zuge der Berichterstattung zu dem Treffen in Potsdam. Die guten Umfragewerte der AfD machten den anderen Parteien Angst, sagte Kirchner. Außerdem seien bei dem Treffen auch CDU-Mitglieder dabei gewesen. „Da wurde nicht von Deportationen gesprochen, da wurde nicht von Vertreibung gesprochen“, so Kirchner.
Sellner selbst hatte aber auf Anfrage bestätigt, bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen zu haben. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die anderen Fraktionen im Landtag kritisierten die AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die AfD sei fester Bestandteil einer rechtsextremen Formation, die die Axt an die demokratische Grundordnung lege. Bei dem Treffen sei der bewusste Plan einer Deportation von Menschen diskutiert worden, die ein Recht hätten, in Deutschland zu leben. Dieser Ansatz sei unbestreitbar verfassungswidrig, so Pähle.
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sagte, beim Grundgesetz und beim Asylrecht sei man nicht kompromissbereit. Das Treffen in Potsdam habe die Lethargie in der Gesellschaft gelöst. „Die Mitte der Gesellschaft ist wach geworden“, sagte Silbersack mit Blick auf die Proteste Hunderttausender Menschen am vergangenen Wochenende.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern betonte in Richtung der Rechtspopulisten: „Das Ausmaß ihrer Radikalität, ihrer Gefährlichkeit ist spätestens jetzt öffentlich.“ Die AfD wolle Menschen in Deutschland „entrechten“. Es müsse Schluss sein mit Hetze gegen Geflüchtete.
Die Grünen kritisierten die AfD ebenfalls mit deutlichen Worten. AfD und Rechtsextremisten maßten sich an, zu entscheiden, wer noch zum deutschen Staatsvolk gehöre und wer nicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. Menschen würden nach ethischen und rassistischen Merkmalen sortiert. „Das ist Faschismus.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sagte, die AfD habe keine Hemmungen, sich an einen Tisch mit rechten Vordenkern zu setzen. „Die Fantasien zur Umsiedlung von Migranten sind empörend.“
