Flüchtlingspolitik Nach Migrationsabstimmung demonstrieren Tausende in Hannover
Dass die Union ihren Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt für viel Kritik. Auch in Hannover ist die Empörung und Sorge groß.
Hannover - Tausende Menschen haben in Hannover gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 7.500 Menschen auf dem Opernplatz. Zuvor sei man von circa 2.000 Personen ausgegangen. Aufgrund der Versammlungsgröße kam es auch zu kleinen Verkehrsstörungen. Es sei jedoch sehr friedlich gewesen, sagte ein Polizeisprecher.
Hintergrund der Proteste war, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedeten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Die Veranstaltung in Hannover war nach Angaben der Polizei von einer Privatperson angemeldet worden. Im Internet riefen unter anderem die Parteien SPD und Grüne, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Arbeiterwohlfahrt zur Teilnahme auf. „Kein Pakt mit Faschisten! Lasst uns in Hannover zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!“, teilten sie mit. Auch eine Parallelveranstaltung hatte sich laut Polizei gebildet, welche mit körperlicher Gewalt hatte gestoppt werden müssen, als die Gruppe sich vom Kundgebungsort entfernte. Dabei verletzte sich ein Beamter. Vor der Geschäftsstelle der CDU demonstrierten zehn weitere Menschen.
Ministerpräsident Weil spricht auf Demo
Auf der Kundgebung bei regnerischem Wetter sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Polizei hatte ursprünglich mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Da letztlich deutlich mehr Menschen dabei waren, kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auch in Berlin und anderen Städten in Deutschland gingen Tausende Menschen auf die Straße.
