Landesregierung Nach Beschwerdebrief - Minister Schulze entschuldigt sich
Von Politikern wird erwartet, dass sie Privates und Berufliches trennen. CDU-Landeschef Schulze wird vorgeworfen, das in einem Fall nicht getan zu haben. Worum geht es?
Magdeburg - Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen der Verquickung privater und beruflicher Interessen hat Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze um Entschuldigung gebeten. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Beschwerdebrief eines ehemaligen Hotelchefs. Mit diesem habe er am Morgen telefoniert und sich bei ihm entschuldigt, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Für uns beide ist das erledigt.“
Wie die „Mitteldeutschen Zeitung“ berichtet, soll sich Schulze in einem großen Magdeburger Hotel nahe seines Wohnortes beschwert haben, dass Reisebusse die Ein- und Ausfahrt zu dem angrenzenden Wohngebiet behinderten. Schulze wird vorgeworfen, persönliche Interessen mit Verweis auf sein Ministeramt verbunden zu haben. Das geht aus dem Beschwerdebrief des ehemaligen Hotelchefs an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hervor.
Schulze: Amt nicht für privates Anliegen eingesetzt
Im Kontext des Berichtes war die Frage aufgeworfen worden, ob Schulze signalisiert hat, sich dafür einzusetzen, dass keine Busse mehr in das Wohngebiet fahren dürfen. Außerdem soll in dem Gespräch an der Rezeption ein Verweis auf sein Amt als Wirtschaftsminister gefallen sein. Schulzes Haus ist in Sachsen-Anhalt auch für Tourismus zuständig. Der CDU-Politiker hat dies nach eigenen Worten jedoch nur in Zusammenhang mit einer Bitte um eine Kontaktaufnahme durch den Hotelchef erwähnt.
Schulze sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich habe mein Amt definitiv nicht für ein privates Anliegen eingesetzt. Wenn das so rübergekommen sein sollte, tut es mir leid. Mir ging es um eine Lösung für das gesamte Wohngebiet.“
Ein Regierungssprecher sagte nach der Kabinettssitzung, der Ministerpräsident habe den Brief beantwortet und darin sein Bedauern ausgedrückt, wenn es Missverständnisse gegeben haben sollte. „Insoweit ist das für uns eigentlich erledigt“, sagte er.
