Kriminalität Mutmaßlicher Angreifer nach Attacke auf Giffey gefasst
Ein Mann geht plötzlich auf die Berliner Senatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey los. Spätestens jetzt scheint klar: Angriffe auf Politiker sind in Deutschland keine Einzelfälle.
Berlin - Der Täter schlug wohl ohne Vorwarnung zu: Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist bei einem dienstlichen Termin angegriffen und leicht verletzt worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft attackierte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann die Politikerin in einer Bibliothek von hinten mit einem Beutel unbekannten Inhalts und traf sie an Kopf und Nacken. Giffey begab sich anschließend zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus, der Angreifer konnte zunächst flüchten.
Keine 24 Stunden später nahm die Polizei am Mittwoch einen 74-Jährigen als mutmaßlichen Täter fest. Bei dem Mann gebe es „Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung“, teilten die Ermittlungsbehörden mit. Er sei der Polizei bereits wegen Erkenntnissen aus dem Bereich der Hasskriminalität bekannt. Ermittlungen zu seinem Motiv dauerten an. Seine Wohnung wurde durchsucht.
Der Mann wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. „Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt“, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beim Portal X mit.
Entsetzen über Attacke
In der Politik sorgte die Attacke nur wenige Tagen nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden für Entsetzen. Mit Giffey traf es eine bundesweit bekannte Politikerin, die Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesfamilienministerin und von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin in Berlin war.
„Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das werden wir nicht hinnehmen.“ Der Senat werde über Konsequenzen beraten.
Giffey spricht von „Schockstarre“
Giffey schrieb in sozialen Medien über den Angriff, sie habe am Dienstagnachmittag bei einem Besuch der Bibliothek im Stadtteil Alt-Rudow im Süden Berlins mit der dortigen Leiterin gesprochen. „Auf dieses Gespräch konzentriert habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert.“ Nach dem ersten Schreck könne sie sagen: „Es geht mir gut.“
Am Rande eines Termins am Mittwoch schilderte sie vor Journalisten, der Angriff sei eine Sache von Sekunden gewesen. „Das war wie eine Schockstarre“, sagte Giffey. „Weil niemand damit gerechnet hatte und alle einen Moment hatten, wo sie gar nicht richtig wussten, was macht man jetzt? Und diesen Moment hat der Täter auch genutzt, um das Haus zu verlassen.“
Giffey beklagt „Freiwildkultur“
Giffey hat in Rudow ihren Wahlkreis für das Landesparlament und weilte als Abgeordnete in der Bibliothek, die sie nach eigenen Angaben seit Jahren unterstützt. Nach ihren Angaben sagte der Täter auch etwas. Was genau, sagte sie nicht - die Polizei habe aus ermittlungstaktischen Gründen darum gebeten.
„Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nie für möglich gehalten“, schrieb Giffey in sozialen Medien. Sie werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. „Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende „Freiwildkultur“, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.“ Diese Angriffe seien nicht zu rechtfertigen. „Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen.“
Politikerin absolviert schon wieder Termine
Die Polizei hatte den Vorfall, der sich am Dienstag gegen 16.15 Uhr ereignete, erst in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt. Vor dieser Mitteilung, aber etwa vier Stunden nach dem Angriff, nahm Giffey als SPD-Landesvorsitzende an einem im Willy-Brandt-Haus im Rahmen der laufenden Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze teil. Sie sagte gegen 21.15 Uhr einige Schlussworte, erwähnte den Angriff auf sie aber nicht. Vielmehr präsentierte sich Giffey bei der Rede lächelnd und augenscheinlich gut gelaunt, machte sogar einen Scherz.
Auch bei der Vorstellung einer Kampagne für mehr Solaranlagen am Mittwoch zeigte sich Giffey äußerlich unbeeindruckt von den Vorkommnissen am Vortag. Bei ihren Schilderungen zur Tat im Anschluss wirkte sie hingegen ernst und nachdenklich.
Wirtschaftssenatorin in der Regel ohne Leibwächter
Giffey ist als Wirtschaftssenatorin oder SPD-Chefin in der Regel ohne Leibwächter des Landeskriminalamts - sogenannte Personenschützer - unterwegs. Normalerweise werden in Berlin nur der Regierende Bürgermeister und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) permanent bewacht. Am Mittwoch hatte Giffey allerdings Personenschützer an ihrer Seite.
Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien verurteilten den Angriff und stellten sich an die Seite Giffeys. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, Attacken auf Mandatsträger hätten in den letzten Jahren zugenommen. In Social-Media-Kanälen werde mit Hasskommentaren und verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.“
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in einer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren jüngste Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Neue Attacke in Dresden
Am vergangenen Freitag war der SPD-Politiker Ecke in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen mutmaßlichen Täter dem rechtsradikalen Spektrum zu. Am Dienstagabend folgte die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen.
CDU, Grüne, Linke und FDP in Berlin berichteten auf dpa-Anfrage, dass in der jüngeren Vergangenheit keine tätlichen Angriffe auf ihre Politiker bekannt geworden seien. Allerdings gab es demnach mindestens zwei Fälle von verbaler Bedrohung und Beleidigung gegen ehrenamtliche Wahlkampfhelfer.
