Landeshaushalt: Minus bei Steuerschätzung - Sachsens Spielräume noch enger

Dresden - Der Freistaat Sachsen muss in diesem und den beiden kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als im Mai erwartet auskommen. Im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2024 mit 19,1 Milliarden Euro gerechnet werden. Das sind nach Angaben von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) rund 350 Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz. „Im kommenden Doppelhaushalt werden wir im Vergleich zur Mai-Schätzung ungefähr 150 Millionen Euro verlieren und gegenüber der alten längerfristigen Finanzplanung sind es in Summe 700 Millionen Euro.“ 

Für 2025 und 2026 geht die Prognose von voraussichtlichen Steuereinnahmen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro sowie 20,3 Milliarden Euro. „Das ist überhaupt nicht überraschend“, sagte Vorjohann unter Verweis auf die aktuelle Wirtschaftslage. Für die Regierungsbildung und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 bedeute das: „Der Gürtel muss enger geschnallt werden!“ Es gebe nicht mehr, sondern weniger zu verteilen. Die vor dem Hintergrund der Mai-Prognose verhängte Haushaltssperre für 2024 bleibe bestehen, werde aber nicht verschärft, sagte er. „Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei.“ 

Nach Ministeriumsangaben sorgt die schwache Konjunktur für „eine derart deutliche Verschlechterung auf der Einnahmenseite“, dass selbst Mehreinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich dies nicht kompensieren können. Hintergrund sei die Neuberechnung der Einwohnerzahlen nach Zensus 2022 und die dadurch höheren Zuweisungen an den Freistaat.

„Die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert“, sagte Vorjohann. Für ein baldiges Wirtschaftswachstum, wie es die Bundesregierung vorhersagt, wären tiefgreifende Änderungen in der Wirtschaftspolitik nötig. „Andernfalls bleibt Deutschland als Industriestandort international nicht wettbewerbsfähig und die Wachstumsschwäche setzt sich fort.“

Die Kommunen indes können gemäß der neuen Prognose mit geringfügig höheren Steuereinnahmen rechnen. Hauptgrund dafür ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden. Für dieses Jahr werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro erwartet – für 2025 sind es 5,0 Milliarden Euro sowie 5,2 Milliarden Euro für 2026.

„Politik muss mit dem Geld auskommen, was zur Verfügung steht“, sagte Vorjohann. Schaffe sie das nicht, werde die Verschuldung „über einen politischen Überbietungswettbewerb“ immer weiter nach oben getrieben. Aufgrund der zusätzlichen konjunkturellen Probleme gelte es jetzt, klare Prioritäten zu setzen. „Die Schuldenbremse kann man gar nicht aufheben, sie steht in der sächsischen Verfassung.“ Die Regel in so einer Situation laute: weniger konsumtive Ausgaben, um noch genug für Investitionen zu haben. „Das heißt, beim Ausbau des Sozialstaates ein paar Jahre pausieren, vielleicht das ein und andere überdenken, was man sich in der Vergangenheit meinte leisten zu können.“ 

Laut Vorjohann habe man sich Ende 2022 von einer inflationsgetriebenen guten Steuereinnahmenentwicklung blenden lassen, zu viel vorgenommen und versprochen. „Das holt uns jetzt wieder ein, insofern müssen wir den Gürtel doppelt enger schnallen, müssen uns hocharbeiten wieder in die Realität hinein und runter mit den Ausgaben.“ In die Verschuldung gehen sei keine Option. Und der künftige Haushalt muss laut Vorjohann so konzipiert werden, dass der Freistaat „mit dem Geld auskommt, was da ist“, und nicht noch Dinge planen, die das schon bestehende Defizit noch vergrößern. Er werde erst spät im nächsten Jahr vorliegen, bis dahin dürften keine neuen Dinge begonnen, keine neuen Stellen, Bauvorhaben, Förderprojekte angeschoben werden.