Regierungsbildung Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag beginnt
Der CDU-Politiker Mario Voigt will neuer Regierungschef in Thüringen werden und Deutschlands erste Brombeer-Koalition anführen. Kurz vor der Sitzung wird eine Vereinbarung mit der Linken getroffen.
Erfurt - Die Sitzung des Thüringer Landtags mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten hat begonnen. Im ersten Durchgang tritt der CDU-Politiker Mario Voigt ohne Gegenkandidaten an. Der 47-Jährige will die bundesweit erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen, die im Landtag aber nur 44 von 88 Sitzen hat. Um das Patt unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD aufzulösen, schlossen die Brombeer-Koalitionäre kurz vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken des scheidenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Erwartet wird, dass damit einige der zwölf Linke-Abgeordneten im ersten Wahlgang für Voigt stimmen. Für seine Wahl sind mindestens 45 Stimmen nötig. Ramelow rechnet bei der Ministerpräsidentenwahl mit einer demokratischen Mehrheit. Sowohl die Koalitionäre von CDU, BSW und SPD als auch die Linke hätten sich bewegen müssen, sagte er. „Aber am Ende kommt es darauf an, dass man mit einer demokratischen Mehrheit arbeitet und sich nicht von dem Gift der AfD die Demokratie zerstören lässt.“
In Thüringen hatte im Jahr 2020 schon einmal eine Ministerpräsidentenwahl für ein politisches Beben gesorgt. Damals stellte die AfD zwar einen eigenen Kandidaten auf, verhalf dann aber mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber drei Tage später nach öffentlichem Druck zurück.
