Regierungsbildung Ministerpräsidenten-Wahl: Grüne fordern Nein-Option
Am Mittwoch ist es so weit: In Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt. Die Grünen sind jedoch mit dem Abstimmungsverfahren nicht einverstanden.
Dresden - Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht der Grünen für die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit geben, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktion plane vor der Stimmabgabe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen, kündigte Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, an.
Die Grünen hatten im November Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, mit einem Rechtsgutachten beauftragt, wie Lippmann sagte. Michl kommt darin zu dem Schluss, dass Nein-Stimmen bei mehr als einem Kandidaten ermöglicht werden müssen.
Besonders relevant ist das im zweiten Wahlgang, weil dann nicht mehr eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist, also die meisten abgegebenen Stimmen - ohne Enthaltungen. „Wenn ich keine Nein-Stimmen zulasse, passiert Folgendes: Abgeordnete, die keinen der beiden oder drei Kandidaten wählen wollen, müssen sich enthalten“, erklärte Michl. Da Enthaltungen jedoch nicht mitgezählt werden, könnten diese Abgeordneten nicht zum Ausdruck bringen, dass sie keinen der Kandidaten wählen wollen.
Landtagspräsident: Nein-Stimme nur bei einem Kandidaten vorgesehen
Anders beurteilte die Rechtslage Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU). Nach dessen Auffassung, bei der er sich auf den Juristischen Dienst des Landtags stützt, sei eine Nein-Stimme nur für den Fall vorgesehen, dass in einem Wahlgang nur ein einziger Bewerber antritt, teilte der Landtag mit. Die Abgeordneten hätten keinen Anspruch darauf, durch eine Nein-Stimme gezielt die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.
Bei mehreren Kandidaten könne man sich zwischen den Bewerbern entscheiden oder sich enthalten. Der Landtag verweist daneben auf die Möglichkeit jedes Abgeordneten, einen zusätzlichen Wahlvorschlag zu unterbreiten.
Auch Dierks hat den Angaben nach ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen am Dienstag vorliegen.
Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist am Mittwoch geplant. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Unklar ist bislang, ob es schon im ersten Wahlgang zu einem Dreikampf kommt, oder ob Urban und Berger erst in einer möglichen zweiten Runde antreten.
