Regierungsbildung Ministerpräsidenten fordern weitere Reformen
Riesige Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Dazu brauchen sie auch die Zustimmung des Bundesrates. Zwei Länderchefs der CDU melden Wünsche an.
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. „Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen gelöst werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er ein Planungsbeschleunigungsrecht und die Abschaffung von Verbandsklagerechten.
„Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird“, so Kretschmer. „Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein. Und all das ist jetzt möglich.“
Boris Rhein will genau hinschauen
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin sehr genau prüfen wollten, was die Einigung von Union und SPD für die Länder bedeutete. „Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“.
Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden. „Es geht darum, in einer weltpolitisch außergewöhnlich schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, so Rhein weiter.
