Umweltpolitik Ministerium: Mit Wassergesetz alte Stauanlagen reaktivieren
Magdeburg - Um auf den Klimawandel und niedrige Grundwasserstände zu reagieren, will das Land alte Stauanlagen reaktivieren. Der Entwurf des neuen Wassergesetzes, der in der Regierungskoalition bereits in der Abstimmung sei, sehe dabei einen Paradigmenwechsel vor, sagte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. In der Vergangenheit sei es darum gegangen, Wasser möglichst schnell abzuleiten. Das neue Gesetz ziele darauf ab, Wasser in einigen Regionen länger in der Fläche zu halten.
„In einigen Regionen geht es im Wesentlichen um Stauanlagen“, sagte Willingmann. Dies betreffe vor allem Niederungsgebiete wie die Altmark, das Jessener Land und die Börde. In anderen Regionen, wie im Harz, gehe es eher um Wasserspeicheranlagen. Regen soll künftig auch nicht mehr möglichst schnell in Flüsse abgeleitet werden, sondern er soll versickern. Gewässer, die unter anderem für die Wanderung von Fischen wichtig sind, sollen nach den Plänen des Ministeriums von den Rückhaltemaßnahmen ausgespart werden.
Das neue Wassergesetz sei notwendig, weil Sachsen-Anhalt bereits heute das trockenste Bundesland in Deutschland sei, so der Minister. Die Grundwasserstände lägen 50 bis 60 Zentimeter unter dem langjährigen Mittel. Derzeit haben acht Landkreise bereits strengere Regeln zur Entnahme von Wasser verhängt.
Insgesamt plant das Ministerium mit einmaligen Investitionskosten in Höhe von 68,8 Millionen Euro. Dazu soll es ein Förderprogramm aus Landesmitteln geben. Aber auch auf die Wasserunterhaltungsverbände und damit auf die Kommunen und letztlich auf die Bürger kommen höhere Kosten zu. Hier rechnet das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro jährlich. „Wir kommen nicht umher, dass dafür mehr gezahlt wird. Dies halten wir aber für vertretbar“, sagte der Umweltminister.
Der Wasserverbandstag begrüßte die Initiative. Mehr Starkregen, längere Hitze- und Trockenperioden, aber auch vermehrte Hochwasserereignisse stellten die Wasserwirtschaft vor Herausforderungen. Wichtig sei allerdings, spezifische Lösungen vor Ort zu finden, um zum Beispiel auf Industrie oder Landwirtschaft einzugehen, teilte der Verband auf Anfrage mit.
Das Gesetz soll direkt nach der Sommerpause im Regierungskabinett besprochen werden. Bereits Ende des Jahres könnte darüber abgestimmt werden.
