Migration Ministerin: Mehr Personal für neue Ausländerbehörde nötig
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Behörde entstehen - perspektivisch mit mehr Personal.
Erfurt - Aufgaben zu Einwanderung, Rückführungen, Integration und der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen will die Landesregierung künftig in einer neuen Ausländerbehörde bündeln. Ein entsprechendes Konzept legte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt vor. „Es ist ein zentrales Projekt der Thüringer Landesregierung“, sagte Meißner nach Beratungen im Kabinett. Man wolle damit auch die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
Innenministerium mit im Boot
Die Behörde soll in den Strukturen des Landesverwaltungsamts entstehen. Damit ist auch das Innenministerium von Minister Georg Maier (SPD) mit im Boot. „So wird es auch bleiben und deshalb ist es auch notwendig, dass wir weiterhin in enger Abstimmung mit dem Innenministerium vorgehen“, sagte Meißner. Das nun beschlossene Konzept sei ein gemeinsamer Vorschlag.
Meißner skizzierte die Pläne so, dass in einem ersten Schritt ab 15. April Aufgaben in einer Abteilung gebündelt werden sollen. In einem zweiten Schritt soll eine Abteilungsgruppe entstehen. „Dann braucht es auf jeden Fall auch mehr Personal“, sagte Meißner. Dadurch würden dann auch mehr Kosten entstehen.
Wie viel Personal genau notwendig wird und wie hoch die Kosten sind, konnte Meißner noch nicht sagen. „Es wird einen größeren Stellenaufwuchs brauchen, also einstellig reicht da auf gar keinen Fall.“
Flüchtlingsrat für kommunale Zuständigkeit
Der Thüringer Flüchtlingsrat forderte, dass die Zuständigkeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der örtlichen Ausländerbehörde liegt. „Die kommunale Nähe ermöglicht es, individueller auf die Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Schutzsuchenden einzugehen und Entscheidungen einzelfallgerecht zu treffen“, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats der dpa. „Wir haben große Bedenken, dass eine Abteilung im Migrationsministerium die lebensnahen Probleme der Menschen lösen kann.“
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Daniel Haseloff kritisierte die Pläne, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive aus der Erstaufnahmeeinrichtung abzuschieben. „Das ist also ein Abschiebegefängnis“, sagte Haseloff. Wenn die Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr in die Kommunen verteilt würden, sei das „faktisch eine Abschiebehaft“. Aus seiner Sicht wäre das gut. „Ich finde alles gut, was sozusagen zur Remigration beiträgt.“ Er sehe aber nicht, dass dies am Ende so umgesetzt werde. Mit Blick auf die beabsichtigte schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sagte Haseloff, seiner Ansicht nach laufe es darauf hinaus, dass es dann „anerkannte Fachkräfte“ gebe, „die in unser Sozialsystem zurückfließen, weil sie keine Arbeit haben“. Er warnte auch vor zu viel Bürokratie.
Abschiebungen aus Landeseinrichtungen geplant
Die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde gehört zu den zentralen Versprechen der Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD. Sie soll nicht nur das Thema Fachkräfteeinwanderung verstärkt in den Blick nehmen, sondern auch das Thema Abschiebungen. „Unser Ziel ist es, dass eben auch mit einer Organisationsveränderung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückgeführt beziehungsweise abgeschoben werden kann“, sagte Meißner.
Die oppositionelle Linke-Fraktion kritisierte, dass die neuen Strukturen ohne Einbeziehung des Parlaments geschaffen werden sollen. Linke-Migrationspolitikerin Katharina König-Preuss warf der Landesregierung vor, eine „Separierung“ von Geflüchteten vornehmen zu wollen. „Ich halte das für ein Riesenproblem.“ Oft werde erst durch ein Gerichtsverfahren entschieden, ob jemand ein Recht auf Asyl habe. Das könne dauern. „Diese Menschen bleiben dann in der Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie keinerlei Perspektive haben.“
