Landeshaushalt Minister will zunächst kein Stellen-Plus für die Regierung
Die Finanzlage ist in Brandenburg wegen der Wirtschaftskrise angespannt. Das strahlt auf den Haushalt aus, der gerade aufgestellt wird. Finanzminister Crumbach fordert deshalb Konsequenzen.
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (SPD) will angesichts der angespannten Finanzlage für dieses und nächstes Jahr keine zusätzlichen Stellen in der SPD/BSW-Landesregierung. „Die Vorgabe ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Crumbach im Haushaltsausschuss des Landtags. Deshalb seien die Ressorts darüber informiert worden, dass für 2025 und 2026 „kein Stellenaufwuchs vorzusehen ist“.
Der Minister hält allerdings eine Ausnahme für denkbar. „Ich will nicht verhehlen, dass es einen Bereich gibt, in dem das vielleicht doch der Fall sein könnte, auch wenn ich persönlich diesen Stellenaufwuchs 2025 in gar keinem Fall sehe, und das ist der Bereich der Polizei“, sagte Crumbach. Die neue Rot-Lila-Koalition will die Zahl der Polizisten auf 9.000 erhöhen.
Auch Stellenrückgang wird diskutiert
Auch ein Stellenrückgang werde diskutiert, sagte der Minister. „Es ist durchaus richtig, dass man auch darüber nachdenken muss, insbesondere dann, wenn man strukturell Aufgaben verringert oder Aufgaben ändert.“
Brandenburg war wegen geringerer Steuereinnahmen als erwartet angesichts der angeschlagenen Konjunktur nach zwei Jahren mit Überschuss im vergangenen Jahr ins Minus gerutscht. Crumbach sprach von einem Defizit von rund 900 Millionen Euro.
Ein Entwurf für den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr könnte bald im Kabinett sein. Ein Kabinettsbeschluss für die Haushalte 2025 und 2026 könne „möglicherweise zeitnah erfolgen“.
Das erfordere außerordentliche Disziplin und die Setzung von Prioritäten. Crumbach nannte aber keinen konkreten Termin. Die Ressorts mussten ihre bisherigen Anmeldungen für den Haushalt überarbeiten, um Deckungslücken zu verringern. Daran schließen sich Ministergespräche an.
CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz forderte, schnellstmöglich zu einem Haushalt zu kommen. Er fragte Crumbach zudem, wie die Landesregierung auf die Warnung von Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) vor weiteren Insolvenzen von Krankenhäusern reagiere. Der Finanzminister verwies darauf, dass Müller mit allen Krankenhausträgern im Gespräch sei, um die Krankenhausstandorte zu erhalten. Das Land könne nicht einfach die Betriebskosten der Krankenhäuser decken, das sei Sache des Bundes.
