Gerichtsverfahren Minister will neue Stellen in Brandenburgs Justiz
Wegen vieler alter Bestände dauern Gerichtsverfahren in Brandenburg teils lang. Das soll sich ändern - deshalb dringt Justizminister Grimm auch auf neue Stellen.
Potsdam - Brandenburg ist bei der Dauer von Gerichtsverfahren nach Ansicht von Justizminister Benjamin Grimm (SPD) teilweise noch zu langsam. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Gerichtsverfahren relativ zügig verliefen, sagte Grimm der Zeitung „Nordkurier“. „Brandenburg liegt in diesem Bereich bundesweit immer noch auf den hinteren Plätzen. Das muss man so ehrlich sagen.“
In der vergangenen Wahlperiode seien 315 Richterinnen und Richter eingestellt worden, sagte Grimm. An Verwaltungs- und Sozialgerichten gebe es schon Verbesserungen. „Anders ist es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Hier dauert es etwas, bis die neuen Richter wirklich eingearbeitet sind.“ Dort würden jetzt erst Altbestände abgebaut.
Der Justizminister hält daher neue Stellen in der Justiz für notwendig - auch wenn die Finanzlage eng ist. „Es gibt weiterhin Personalbedarf, etwa im mittleren Dienst“, sagte Grimm der Zeitung. „Ich möchte den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur im Bereich der Polizei und der Lehrer, sondern auch im Bereich der Justiz gut aufgestellt sind, damit rechtsstaatliche Verfahren mit angemessenen Laufzeiten Wirklichkeit werden.“
Der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr wird derzeit vor dem Hintergrund niedrigerer Steuereinnahmen als erwartet aufgestellt. Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hatte den Ministerien vorgegeben, angesichts der angespannten Finanzlage für dieses und nächstes Jahr keine zusätzlichen Stellen zu schaffen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Crumbach hält allerdings für denkbar, dass für die Polizei eine Ausnahme gemacht werden könnte.
