Finanzen Minister kündigt Kulanz bei Fehlern bei der Grundsteuer an
Die Grundsteuer ist für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle, viele Hauseigentümer aber dürften dafür tiefer in die Tasche greifen müssen. Aber was ist, wenn das nicht gerechtfertigt ist?
Hannover - Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere setzt angesichts zahlreicher Unsicherheiten bei der Grundsteuer auf Kulanz. Zwar seien die Einspruchsfristen für Eingabefehler abgelaufen, das Land werde aber nicht darauf bestehen, „wenn die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer um Überprüfung bitten und sich dabei ein Fehler herausstellt“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ im Landtag.
Bei Fehlberechnungen wegen offenkundiger Fehleingaben bei der 2022 ausgefüllten Grundsteuererklärung sollen die Ämter demnach rückwirkend zum Jahreswechsel neue Steuermessbescheide ausfüllen. Dem Bericht zufolge kam es vor allem beim Ausfüllen der Daten zu Fehlern mit teils massiven Folgen - wenn etwa Keller oder Garagen fälschlich zur Wohn- oder Nutzfläche gerechnet wurden.
Der Bund musste die Grundsteuererhebung auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Bislang berechneten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage teils jahrzehntealter Daten. Seit Januar greift für die Berechnung ein neues Verfahren. Insgesamt soll das Aufkommen der Grundsteuer durch die Reform nicht steigen. Ob im Einzelfall mehr oder weniger Geld fällig wird, kann aber von Eigentümer zu Eigentümer variieren. In Niedersachsen werden sowohl die Fläche von Grund und Boden als auch die Lage in die komplizierte Berechnung einbezogen.
Bei 3,5 Millionen Grundstücken in Niedersachsen sei es nicht verwunderlich, dass es in Einzelfällen zu einer Grundsteuerbelastung gekommen sei, „die möglicherweise nicht gerechtfertigt ist“, sagte Heere.
