Haushalt Millionenschwere Hilfe für Ex-Regiomed-Kliniken bewilligt
Der Neuanfang nach der Insolvenz wird für die Ex-Regiomed-Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen nicht leicht. Jetzt greift das Land ein.
Erfurt - Für den Neustart aus der Insolvenz hat der Haushaltsausschuss des Landtages den bisherigen Regiomed-Krankenhäusern Hildburghausen und Sonneberg eine millionenschwere Finanzhilfe bewilligt. Sie umfasst insgesamt 15 Millionen Euro, wie der Ausschussvorsitzende Maik Kowalleck nach der Sitzung sagte. Davon würden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds des Landes für die Jahre 2024 und 2025 als rückzahlbare Summe gewährt. Die restlichen 5,5 Millionen für die Jahre bis 2028 würden über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Landeshaushalt gedeckt.
Im Zuge der Insolvenz der bayerisch-thüringischen Regiomed-Gruppe waren die Henneberg Kliniken im Kreis Hildburghausen sowie die Medinos Kliniken im Kreis Sonneberg durch die Landkreise übernommen und finanziell entschuldet worden. Das Gesundheitsministerium stellte den Kreisen dafür insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Die außerdem benötigten 15 Millionen Euro sollten ursprünglich über eine Kreditaufnahme bei der landeseigenen Thüringer Aufbaubank aufgebracht werden. Wegen fehlender Sicherheiten hatte diese einen Kredit allerdings abgelehnt.
Ausschussentscheidung zunächst vertagt
Das Gesundheitsministerium hatte daraufhin 15 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds beantragt – mit der Begründung, dass die Regiomed-Insolvenz auch eine Folge der Corona-Pandemie sei, weil es dadurch zu einem drastischen Rückgang der Patientenzahlen gekommen sei. In der Sitzung vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss eine Entscheidung zunächst vertagt.
Mit der nun gefundenen Lösung zeigten sich Politiker verschiedener Fraktionen zufrieden. Damit werde der Weiterbetrieb der Kliniken gewährleistet und die bedarfsgerechte Gesundheits- und Notfallversorgung der Region gesichert, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz. „Für die Bevölkerung in Südthüringen wäre es eine fatale Entwicklung gewesen, wenn die Krankenhäuser hätten schließen müssen.“ Die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig sprach von einer zentralen Weichenstellung „für den Erhalt und Fortbestand der Thüringer Krankenhauslandschaft“.
CDU sieht Folgen versäumter Strukturentscheidungen
Die Hilfen in Form eines Darlehens seien kein Blankoscheck, betonte die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary. Sie verpflichteten die Betreiber zu strukturellen Sanierungsschritten. Diese müssten dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Zugleich kam von der CDU Kritik an der Gesundheitspolitik der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung. „Thüringen zahlt heute für die verschlafenen Strukturentscheidungen und die mangelhafte Planung der vergangenen Jahre“, erklärte der Gesundheitspolitiker Christoph Zippel.
