Finanzpaket Milliarden-Paket: Voigt spricht von historischer Chance
Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich geradezu euphorisch angesichts der von Union und SPD im Bund geplanten Finanzspritze. Doch es gibt Hürden - und bei einem Thema winkt ein Bündnispartner ab.
Erfurt - Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine „historische Chance“. „Wir profitieren maßgeblich vom geplanten Infrastruktur-Sondervermögen. Moderne Verkehrswege, schnelles Internet, innovative Forschungseinrichtungen und attraktive Wirtschaftsstandorte – all das wird künftig besser möglich“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Freistaat, ist sich Voigt sicher, könne „ganz vorne“ mitspielen.
Voigt sieht Gewinn an Lebensqualität
Nach zähem Ringen hatten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket historischen Ausmaßes verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ soll mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben werden.
„Thüringen ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und Verantwortung für eine sichere, wirtschaftsstarke und lebenswerte Zukunft zu tragen“, sagt Voigt. Er kündigte an, das Land werde nicht nur moderner, sondern gewinne auch an Lebensqualität.
Geld unbürokratisch verteilen
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte Voigt eine unbürokratische Vergabe der Gelder. „Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist“, sagte er dem RND. Seiner Meinung nach sollte das Geld nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. „Da wird sich keiner die Rathäuser vergolden, sondern in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur investieren.“
Bündnispartner mit Bauchschmerzen
Allerdings gibt es noch Hürden: Das Finanzpaket, das im Kern eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich der Rüstung vorsieht und auch den Ländern mehr Spielraum bei der Schuldenaufnahme lassen soll, braucht neben dem Beschluss im Bundestag auch die Zustimmung im Bundesrat. Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Voigts Thüringer Brombeer-Koalition gilt aber beim Punkt Verteidigung als uneins. Das BSW lehnt die Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben ab. Nach den bisher üblichen Spielregeln könnte dies bedeuten, dass sich Thüringen im Bundesrat enthält. Offiziell ist das geplante Abstimmungsverhalten aber noch nicht entschieden.
Wird Bayern zum Zünglein an der Waage?
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gilt aber auch wegen andere Länder als wackelig. In Bayern etwa droht in der Koalition aus CSU und Freien Wählern Ungemach, am Montag soll der Koalitionsausschuss beraten. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 46 von 69 Stimmen im Bundesrat nötig. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen. Thüringen hat vier Stimmen, Bayern hat sechs. Damit könnten die Stimmen im Markus-Söder-Land den Ausschlag geben, die vier Thüringer Stimmen wohl eher nicht.
Offen ist allerdings auch, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt, beide Länder haben je vier Stimmen im Bundesrat. Das BSW regiert neben Thüringen auch in Brandenburg (vier Stimmen) mit. Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je 3 Stimmen im Bundesrat) an den Landesregierungen beteiligt.
