Regierungsbildung im Osten: Miersch warnt BSW vor zu harter Linie bei Koalitionsbildung

Berlin - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Blick auf deren außenpolitische Forderungen, man werde sich bei der Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht erpressen lassen. „Ich würde mir sehr wünschen, dass in den genannten ostdeutschen Ländern Stabilität einkehrt und dass es Koalitionen gibt“, sagte Miersch der Würzburger „Main-Post“ und der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir können aber nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen.“

Er betonte: „Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt.“ Zugleich merkte er an, über die Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden, „insofern wird man dort Brücken finden, wenn man das will“. „Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.“

Auch seitens der CDU kommt Kritik. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person, über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. 

Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle. BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht will in möglichen Koalitionsverträgen das Ziel diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Für die möglichen Koalitionspartner von CDU und SPD ist das eine hohe Hürde.

In Thüringen hat das BSW sich zuletzt zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD bereit gezeigt - vorausgesetzt, es kommt zuvor zu einer Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei.