Vor Migrationsgipfel Merz: Zuzug muss deutlich begrenzt werden
CDU-Chef Merz nimmt die Bundesregierung vor dem Gipfeltreffen zur Migration in die Pflicht. Schon nächste Woche könnten Gesetze beschlossen werden, sagt er.
Osnabrück - CDU-Chef Friedrich Merz dringt vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern auf schnelle Entscheidungen für einen härteren Kurs bei der Zuwanderung. „Der entscheidende Punkt ist: Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück.
„Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz über das für Dienstag geplante Treffen. Es habe genug Stuhlkreise und therapeutische Sitzungen gegeben. „Jetzt stehen Entscheidungen an.“
Bereits in der nächsten Woche könne der Bundestag konkrete Gesetze beschließen - das habe er der Ampel-Koalition angeboten, sagte der Unionsfraktionschef. Entscheidend seien Schritte, „um die Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen zu ermöglichen, solange wir auf europäischer Ebene nicht ein funktionsfähiges System der Aufnahme und der Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union haben“.
Migration soll nicht Hauptthema vor Bundestagswahl werden
Merz betonte, er wolle die Migrationsdebatte nicht ins nächste Jahr tragen. „Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“, sagte der Unionsfraktionschef. „Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in der politischen Mitte unseres Landes in der Lage wären, dieses Problem gemeinsam zu lösen.“
Die Bundesregierung hatte nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Todesopfern in Solingen ein Paket an neuen Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt und Gespräche zwischen Bund und Ländern zu dem Thema angekündigt.
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