Parteien Mehrere Verbände lehnen Agrarstrukturgesetz ab
Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab. Man brauche zwar gesetzliche Weichenstellungen zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Unternehmen beim Erwerb und Besitz landwirtschaftlicher Flächen, teilten der Sächsische Landesbauernverband (SLB) und weitere Interessenvertretungen am Freitag in Dresden mit. Die sächsische Regierung könne für das Ziel „Bauernland in Bauernhand“ einen wichtigen Beitrag leisten. Entgegen den Aussagen von Günther werde aber der vorliegende Gesetzentwurf diesem Anliegen „in keiner Weise gerecht“.
„Keiner unserer kritischen Einwände wurde gehört oder gar berücksichtigt. Vielmehr zielt der Entwurf darauf ab, die gewachsenen Agrarstrukturen in Sachsen politisch zu steuern und in die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte einzugreifen. Das können wir nicht zulassen“, sagte SLB-Präsident Torsten Krawczyk im Namen der unterzeichnenden Verbände. Man lehne den vorliegenden Entwurf deshalb einhellig ab und plädiere stattdessen für eine Novellierung des Grundstücksverkehrsgesetzes unter Einbeziehung der berufsständischen Interessenvertretungen.
Minister Günther hatte am Mittwoch klargestellt, dass er das gemeinsam von CDU, SPD und seiner Partei vereinbarte Agrarstrukturgesetz im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen will - obwohl auch die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf inzwischen ablehnt. Man brauche das Gesetz dringend, um den Ausverkauf von Agrarflächen an Kapitalinvestoren und Lebensmittelkonzerne zu verhindern, sagte Günther. Wenn die CDU inhaltlich noch etwas an dem Gesetz ändern wolle, dann müsse sie das jetzt deutlich machen. Der Gesetzentwurf sei mehrfach mit den Verbänden unter Beteiligung der CDU diskutiert und angepasst worden. Bei den Abstimmungsrunden habe es auch keine offenen Punkte mehr gegeben.
