Extremismusbekämpfung Mehr Schutz jüdischer Einrichtungen: Barrieren und Kameras
Vor Synagogen und jüdischen Schulen stehen in Berlin Wachleute der Polizei und seit Oktober oft auch richtige Polizeibeamte. Auf Dauer sei die personelle Belastung aber so hoch, dass die Polizei auch auf andere Lösungen setzen will.
Berlin - Nach dem islamistischen Terrorangriff auf Israel will die Berliner Polizei die jüdischen Einrichtungen möglichst bald und dauerhaft noch besser schützen. „Um die Sicherheit dauerhaft zu erhöhen und eine Entlastung für uns zu schaffen, muss schnellstmöglich die technische Sicherung von gefährdeten Objekten deutlich gestärkt werden“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es viele verschiedene technische Möglichkeiten, von Kameras, Verriegelungsmechanismen, über feste Barrieren, Sicherheitsschleusen und mehr noch.“
Slowik betonte: „Was die Menschen bei dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle gerettet hat, das war die extrem gesicherte Tür.“ Der Senat stelle das Geld zur Sicherung von jüdischen und israelischen Einrichtungen zur Verfügung. Die Polizei werde die Gemeinden und andere Verantwortliche über zusätzliche technische Möglichkeiten beraten.
Derzeit würden etwa 500 Wachleute der Polizei 160 jüdische und israelische Einrichtungen schützen, das sei ein Drittel der insgesamt 1500 Wachleute, die als uniformierte Angestellte bei der Polizei arbeiteten. Zusätzlich würden derzeit 200 Polizisten für den Schutz eingesetzt, sagte Slowik. „Das entspricht in der Größenordnung einem unserer insgesamt 37 Polizeiabschnitte, von denen jeder im Schnitt für etwa 100.000 Menschen in unserer Stadt zuständig ist. Das ist die Bevölkerungszahl einer deutschen Großstadt wie Gütersloh oder Cottbus.“
225.000 Polizei-Einsatzstunden zum Nahost-Konflikt
In den ersten Monaten nach dem Angriff auf Israel absolvierte die Berliner Polizei mehr als 225 000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, sagte Slowik. „Das ist wirklich eine ganz immens hohe Zahl.“ Es habe viele spontane Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegeben, die die Polizei wegen antisemitischer Straftaten und der Billigung und Verherrlichung von Terror aufgelöst habe.
Zudem habe die Polizei in den ersten Wochen nach dem Angriff viele Demonstrationen verboten, wenn Straftaten zu erwarten waren. Ab Ende Oktober sei es bei Demonstrationen dann vor allem um Gedenken an palästinensische Opfer und Frieden gegangen - Verbote seien meist nicht mehr nötig gewesen.
„Wir wissen, dass es nach wie vor Stimmen in der muslimischen Community Berlins gibt, die meinen, dass die Polizei alles verboten oder überwiegend verboten habe“, sagte Slowik. „Das trifft definitiv nicht zu. Insgesamt haben wir wesentlich mehr Versammlungen zugelassen, als untersagt.“ Inzwischen trete „eine gewisse Normalisierung ein“. Probiert würden aber auch neue Versammlungsformate, wie etwa ein sogenannter Flashmob im Hauptbahnhof vor Weihnachten.
Mehr antisemitische Taten, aber keine schwere Gewalt
Antisemitische Straftaten hätten seit dem Krieg in Gaza deutlich zugenommen, vor allem zahlreiche Beschädigungen und Schmierereien, sagte Slowik. „Unerträglich und für die jüdische Community stark belastend, sind dabei die aufgebrachten Davidsterne.“ Außerdem gab es demnach den versuchten Wurf eines Brandsatzes auf eine Synagoge, einen zerstörten Schaukasten vor einem Bezirksamt und eine eingeschlagene Scheibe an einem jüdischen Krankenhaus.
Slowik betonte weiter: „Zum Glück sind seit Oktober keine schweren Straftaten in dem Zusammenhang passiert. Wir verzeichnen keine Zunahme von gewalttätigen Angriffen auf Jüdinnen und Juden. Ob das daran liegt, dass diese vermeiden, in der Öffentlichkeit erkennbar zu sein oder ob es dahingehend kein erhöhtes Gewaltpotential gibt, können wir allerdings nicht sagen.“
