Migration Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Landkreise skeptisch
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landkreise verfolgen aktuell mehrheitlich keine Pläne, Geldzahlungen an Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kommunen. Man sehe für einen solchen Schritt keine geeigneten rechtlichen Grundlagen, sagte der Wittenberger Landrat Christian Tylsch (CDU). „Außerdem gibt es keine Modelle, wie solch ein Bezug von Sachleistungen in der Praxis abgebildet werden könnte, ohne wesentliche Mehrarbeit entweder bei uns oder bei zum Beispiel kooperierenden Einzelhändlern zu erzeugen.“
Mehr Kosten und mehr Arbeit für die Verwaltungen führen auch andere Kommunen als Gründe an, die gegen eine Umstellung auf Sachleistungen sprechen. Sachleistungen seien viel aufwendiger als Barzahlungen, teilte etwa die Landeshauptstadt Magdeburg mit.
In der Diskussion war zuletzt eine Art Prepaid-Bezahlkarte für die Geflüchteten. Auf Anfrage erklärten unter anderem der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Harz, der Landkreis Börde und die Stadt Dessau-Roßlau, dass es aktuell keine entsprechenden Pläne gibt. „Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, auf ein Sachleistungssystem oder Prepaid-Bezahlkarten umzustellen“, teilte auch der Landkreis Stendal mit. Die Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgten „mittels Kassenautomaten in bar“.
Im Salzlandkreis kann man sich grundsätzlich vorstellen, Asylbewerbern künftig Sach- statt Geldleistungen über eine Regionalkarte zukommen zu lassen. „Allerdings müssen dafür die Rahmenbedingungen geändert und die Voraussetzungen geschaffen werden“, sagte ein Sprecher. Notwendig sei eine landesweit einheitliche Lösung. „Kreiseigene Lösungen wären lebensfremd.“
Schon jetzt gibt es eine Sachleistung, die relativ häufig genutzt wird: die Unterbringung in kommunalen Unterkünften. Der Landkreis Mansfeld-Südharz, der Saalekreis und der Burgenlandkreis teilten darüber hinaus mit, weitere Aspekte zu prüfen.
Im Burgenlandkreis wurde in den vergangenen Jahren zum Beispiel mit Gutscheinen gearbeitet. Jedoch sei der Verwaltungsaufwand derart hoch gewesen, dass man wieder auf die Auszahlung von Geldleistungen umgestellt habe, hieß es.
Der Wittenberger Landrat Tylsch sagte, vorstellbar wäre beispielsweise, „dass man abgelehnten Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft Sachleistungen zur Verfügung stellt“. Rechtlich sei da aktuell jedoch schnell das Ende des Machbaren erreicht, da nicht alle Leistungen auf Sachleistungen umgestellt werden dürften.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich kürzlich offen dafür gezeigt, Geldzahlungen an Asylbewerber stärker auf Sachleistungen umzustellen. Eine bundesweit greifende Bezahlkarte sei eine Option, die im Bundestag diskutiert werden sollte, so Haseloff. Dabei könne man auch rechtliche Aspekte wie zum Beispiel ein Taschengeld berücksichtigen.
