Rechtsextremismus Mehr rechte Vorfälle an Schulen - Minister: Einmischen
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Bildungsminister Freiberg hat eine klare Haltung dazu.
Potsdam - Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle hat sich an den Brandenburger Schulen deutlich erhöht. Die Schulämter zählten 203 solcher Meldungen im ersten Schulhalbjahr 2023/24, wie das Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Dazu kamen 60 fremdenfeindliche, 25 antisemitische und 21 weitere extremistische Vorfälle, Dopplungen sind möglich. Im gesamten Schuljahr 2022/23 wurden den Schulämtern 70 rechtsextremistische Äußerungen oder Handlungen gemeldet, außerdem 21 rassistisch motivierte, 7 antisemitische sowie 4 andere extremistische Vorfälle.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) fordert die Schulen zu konsequentem Handeln auf und sagt ihnen Unterstützung zu. „Schulen müssen sich einmischen“, sagte Freiberg. „Es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes wie Gleichheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit.“ Er verweist auch auf bereits begonnene Maßnahmen. „Deswegen haben wir das Schulgesetz auch geändert.“
Minister fordert konsequentes Handeln
„Das ist nichts, was man wegdiskutieren kann“, sagte der Minister. „Wir haben insgesamt in der Gesellschaft ein Klima, das sehr nachdenklich stimmt, und das wirkt sich auch auf die Schulen aus. Es ist nichts, was sich selbst erledigt.“ Er sieht auch eine größere Sensibilität als Grund für die Zunahme der Fälle: „Man muss davon ausgehen, dass sehr viel genauer hingesehen wird“, sagte Freiberg. „Jedem Vorfall – egal aus welcher Motivation heraus - muss nachgegangen werden, da muss konsequent gehandelt werden. Wir versuchen, den Schulen Unterstützung und Beratung zu bieten.“
Die Brandenburger Schulen müssen seit einer Gesetzesänderung durch den Landtag im Januar schneller auf Rechtsextremismus reagieren, auch als Konsequenz aus Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald. Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sollen unverzüglich dem Schulamt gemeldet werden - das war bisher nicht zwingend vorgeschrieben.
Lehrkräfte werden geschult
Eine Lehrerin und ein Lehrer aus Burg im Spreewald hatten im vergangenen Jahr in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie verließen nach Anfeindungen aus der rechten Szene die Schule. Die Probleme existieren auch anderswo: Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit dem Brief mehr solcher Fälle.
Eine der ersten Reaktionen auf die Situation in Burg war nach Angaben des Ministers, dass das Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“ verstetigt wurde. Dabei werden Lehrkräfte in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Überzeugungen geschult. „Wir haben auch die Mittel für die Unterstützung von Projekten in Schulen hochfahren können“, sagte Freiberg. „Wir werden nicht nachlassen, Schulen als demokratische Orte zu stärken und zu entwickeln oder sie gegen Angriffe von außen zu schützen.“
Warnung vor Neonazi-Partei
Das Ministerium warnte im Mai davor, dass die vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ vor den Schulen Publikationen verteilen will. In einem internen Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter schrieb das Ministerium, diese Partei wolle im schulischen Umfeld Erstwähler auf sich aufmerksam machen. Sie bezog sich auf Informationen des Verfassungsschutzes. Bei Bedrohungen solle sofort gehandelt und die Polizei informiert werden. Auch die Auseinandersetzung mit Neonazismus und der extremen Rechten sei im Unterricht nötig.
