Senat Mehr Flüchtlinge aufs Tempelhofer Feld? CDU und SPD dafür
Auf dem Tempelhofer Feld ist aus Sicht von CDU und SPD noch Platz für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Aber wo sollen sie dort hin? Kritik der Grünen wird im Umweltausschuss abgeschmettert.
Berlin - Die schwarz-rote Regierungskoalition will das Tempelhofer Feld noch stärker als bisher zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, über den anschließend das Abgeordnetenhaus noch entscheiden muss. „Wir reden hier nicht abstrakt über irgendwelche Flächen, sondern wir reden über die Unterbringung von Menschen“, sagte Umwelt- und Klimaschutz-Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU) in der Ausschusssitzung.
In dem Entwurf geht es darum, die bisher schon vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens nutzen zu können sowie weitere Flächen für eventuelle neue Unterkünfte. Behrendt wies auf die Geflüchteten hin, die weiterhin nach Berlin kommen: „Wenn Sie sich die Lage angucken, wie sie sich darstellt mit monatlich 1500 bis 1800 Menschen und den Kapazitäten, die wir haben, dann wird relativ schnell deutlich, dass wir spätestens im Juni, Juli an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen.“
Die Tempohomes, die bisher auf dem Tempelhofer Feld genutzt würden, reichten nicht aus. „Deswegen müssen wir uns einfach dieser Realität stellen und gucken, wo wir die Menschen unterbringen können“, so die Staatssekretärin. „Ich muss sagen: Ich möchte nicht, dass in Berlin Geflüchtete in Turnhallen untergebracht werden müssen.“
„Es ist insgesamt eine Fläche von 14,4 Hektar ausgewiesen“, sagte Behrendt zum Gesetzentwurf. Das sei ein Anteil von gerade 4,7 Prozent der Gesamtfläche des Tempelhofer Felds. Die Nutzung sei außerdem bis Ende 2028 beschränkt. „Danach besteht die Pflicht zum Rückbau der temporären Unterbringung.“ Denkbar sei auch, darüber hinaus das sogenannte Vorfeld zu nutzen, insbesondere für soziale Infrastruktur, also etwa für Kita- oder Schulräume. „Da sind Kinder, die müssen betreut werden, da ist Schulbedarf“, sagte Behrendt. „So ist die Realität, so sieht's aus.“
Für die SPD begründete deren umweltpolitische Sprecherin, warum die Partei den Gesetzentwurf für nötig hält: „Wir reden über eine Notsituation“, sagte sie. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Hilfe brauchen.“ Kritik gab es von Linken und Grünen. Letztere hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der allerdings keine Mehrheit fand.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Fläche nicht wie von CDU und SPD vorgesehen auszuweiten, sondern stattdessen das Vorfeld für Unterkünfte zu nutzen. Der Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Julian Schwarze, warb dafür auch mit dem Argument, auf diese Weise sei es deutlich schneller möglich, neue Unterkünfte zu errichten. Andernfalls müssten erst die Sportanlagen verlegt werden, die sich bisher auf der Fläche befinden, die Schwarz-Rot künftig nutzen will. Das könne einige Zeit dauern. Mit ihren Argumenten drangen die Grünen allerdings nicht durch.
Notwendig wird die Gesetzesänderung nicht zuletzt wegen des Volksentscheids aus 2014. Dabei stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür, das Tempelhofer Feld gar nicht zu bebauen. Im Februar 2016 wurde durch eine Änderung des entsprechenden Tempelhofer-Feld-Gesetzes die befristete Errichtung von mobilen Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Diese Regelung ist inzwischen ausgelaufen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die Nutzung und Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2028 möglich sein.
