Landtag: Mehr bezahlen in der Gaststätte: Landesfinanzen profitieren

Erfurt - Die von der Ampelkoalition beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent im Januar kann für Mehreinnahmen in der Thüringer Landeskasse sorgen. Von den rund 3,5 Milliarden Euro, mit denen der Bund an Mehreinnahmen rechne, kämen etwa 35 Millionen Euro in Thüringen an, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Sie bedauerte, dass es bei der Frage der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kein einheitliches Vorgehen der Bundesländer gegeben habe.

In Thüringen hatten sich Regierungsmitglieder, darunter Innenminister Georg Maier (SPD), gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen - auch der Landtag. Die oppositionelle CDU-Fraktion brachte das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt verwies unter anderem darauf, dass die Steuererhöhung auch das Essen für Kinder in den Schulen und Kitas teurer mache. „Die 7 Prozent müssen bleiben“, verlangte er. Zudem würden weitere Gastronomiebetriebe an den Rand ihrer Existenz gebracht. Voigt nannte die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.“ Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky warf Voigt Populismus vor - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe agiert, der Landtag habe bereits vor Wochen ein Votum dagegen abgegeben. „Die Bundesregierung hat anders entschieden“, so Korschewsky.

Der Geschäftsführer des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbands, Dirk Ellinger, befürchtete, dass etwa fünf Prozent der Unternehmen dichtmachen müssen. Im Moment gebe es etwas weniger als 4000 gastronomische Betriebe im Freistaat. „Das wird weiter dazu führen, dass wir leider ein Kneipensterben haben. Und das vor allem im ländlichen Raum“, hatte Ellinger kürzlich erklärt.