Landesfinanzen: Mehr Ausgaben und Schulden - Thüringer Haushalt beschlossen

Erfurt - Thüringens Parlament ermöglicht der Landesregierung in diesem Jahr Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD beschlossen den seit Monaten diskutierten Haushalt zusammen mit der oppositionellen Linken im Parlament in Erfurt. Die AfD als größte Landtagsfraktion stimmte geschlossen gegen den Haushalt. Er sieht erstmals seit der Corona-Pandemie wieder die Aufnahme neuer Kredite bis zur Höhe von 313 Millionen Euro vor. Kritik an einer weiter bestehenden „Schieflage der Landesfinanzen“ übte der Rechnungshof. 

Mit dem Haushaltsbeschluss kann gut drei Monate nach Jahresbeginn Geld unter anderem für Investitionen, Projekte, Initiativen und Vereine fließen. Das war während der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. 

Beschlossen wurde der Etat, der noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung vorgelegt wurde, mit einer Vielzahl von Korrekturen. Die Ausgaben stiegen dadurch um fast 250 Millionen Euro. Kommunen, Bürger und Unternehmen hätten nun Planungssicherheit, erklärten Vertreter der Brombeer-Koalition. „Das Drama um den Haushalt ist ausgeblieben“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Der Vorsitzende der SPD-Faktion, Lutz Liebscher, würdigte die Kompromissfähigkeit der Beteiligten. Angesichts der weltweiten Krisen sei es wichtig, „dass Thüringen Stabilität und Sicherheit bietet“, so Finanzministerin Katja Wolf (BSW). 

Bei der Abstimmung über den Haushalt kam es auf die Stimmen der Linken an, um ein Patt im Landtag aufzulösen. Die Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 von 88 Sitzen. Sie hatte sich mit der Linken auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll es auf Drängen der Linken 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen geben. „Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck für kommende Haushalte“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft.

Obwohl die Koalition Geld aus einem Ende 2024 geschlossenen Corona-Fonds nutzt, die Schuldentilgung aussetzt und neue Kredite durch die Neuberechnung der Schuldenbremse aufnimmt, hat der beschlossene Haushalt ein größeres Defizit. Das Loch, das im Jahresverlauf von den Ministerien durch Einsparungen oder übrig gebliebene Mittel geschlossen werden soll, hat ein Volumen von 214 Millionen Euro. 

Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke erklärte, die Regierungskoalition habe „die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts und Reduzierung 
der Ausgaben“ aufgeschoben. Der Rechnungshof sehe mit Sorge, „dass mit den neu geschaffenen Ausgabespielräumen der Weg zu einer soliden Finanzpolitik noch weiter verlassen wird.“ Kritik erntete, dass die Zahl höher dotierter Stellen in Ministerien deutlich steige. Es würden drei neue Staatssekretärsposten, neue Leitungsstäbe und Abteilungsleiterstellen geschaffen. 

- Für Städte, Gemeinden und Kreise wurde ein Finanzpaket mit einem Volumen von 155 Millionen Euro geschnürt. Es enthält Geld für kleine Gemeinden sowie 47 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben. 

- Für kommunale Bäder sind in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen, weil ihnen laut Koalition die Betriebskosten davonlaufen.

- Für Schul- und Sportstätteninvestitionen stehen rund 16,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst vorgesehen. 

- Für Umstrukturierungen in Thüringens Krankenhäusern fließen zunächst 20 Millionen Euro in einen Fonds, der in den nächsten Jahren auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll. 

- Das Universitätsklinikum Jena wird mit einem Landesdarlehen finanziell stabilisiert. In diesem Jahr sollen dem Klinikum laut SPD-Landtagsfraktion zunächst 48,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Darlehen sei auf drei Jahre ausgelegt und habe ein Gesamtvolumen von 122,3 Millionen Euro.

- 4,5 Millionen Euro sind vorgesehen, mit denen Thüringen ein erwartetes neues Bundesprogramm für Sprach-Kitas kofinanzieren will. 

- Die Verbraucherzentrale bekommt statt ursprünglich eingeplanter 1,9 Millionen Euro nun 2,7 Millionen Euro. Damit wird eine eingeschränkte Beratung verhindert. 

- Neu schaffen will die Regierung 166 Personalstellen. Der größte Teil sei für Polizisten, Justizbedienstete sowie Lehrer bestimmt. Aber auch drei zusätzliche Staatssekretäre soll es trotz Kritik von Linke und AfD geben. Diese Stellen sollen wie 33 andere Stellen in der Zukunft wegfallen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.