Flüchtlinge Mehr Asylklagen auch in Berlin - etwas kürzere Verfahren
Die Klagen abgelehnter Asylbewerber sind 2016 und 2017 immer mehr geworden. Danach sanken die Zahlen vorerst. Jetzt steigen sie wieder.
Berlin - Die Zahl der Asylklagen ist auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht wieder deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gingen 6.124 Klagen abgelehnter Asylbewerber ein.
2023 waren es noch 5.665 und im Jahr davor 4.172 gewesen, wie eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Ministerien der Länder ergab. Einen vergleichbaren Trend gibt es in ganz Deutschland.
Zugleich wurden in Berlin die Verfahren schneller abgeschlossen als früher, auch wenn die Bearbeitungszeit immer noch lang war. Im Durchschnitt lag die Verfahrensdauer 2024 bei 17,8 Monaten. 2023 waren es 21,1 Monate und davor 26,9 Monate gewesen.
Mit diesen sehr langen Gerichtsverfahren steht Berlin im Vergleich der Bundesländer eher schlecht da. Noch länger dauerte es nur in Hessen (24,5 Monate) und im Nachbarland Brandenburg (22,7 Monate).
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine Dauer von höchstens sechs Monaten angestrebt. Am besten stehen Rheinland-Pfalz (5,4 Monate), Baden-Württemberg (7,9 Monate) und Sachsen-Anhalt (8,3) da.
In ganz Deutschland erreichte die Zahl der neuen Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten 2024 die Marke von 100.000 Fällen. 2023 gab es knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000. In den Jahren 2017 und 2018 nach der Flüchtlingswelle von 2015 lagen die Zahlen der Klagen abgelehnter Asylbewerber noch deutlich höher, danach waren sie gesunken.
Die Verwaltungsgerichte haben jetzt auch deshalb wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der die „Deutsche Richterzeitung“ herausgibt, erklärte: „Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.“ Nötig seien weiter spezialisierte Asylkammern bei den Gerichten und vor allem weitere Richter.
