Kriminalität Mehr Angriffe auf Mandatsträger und Parteimitglieder
Immer wieder wird eine Verrohung in der Gesellschaft beklagt. Sie macht auch vor Menschen nicht halt, die sich für das Gemeinwohl engagieren.
Dresden - Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Parteimitglieder hat in Sachsen im Vorjahr deutlich zugenommen. Das ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel im Landtag. Demnach wurden mindestens 710 dieser Strafdaten erfasst (2023: 613). Neben 274 Fällen gegen Amtsträger wurden 108 gegen Mandatsträger und 328 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten bekannt. Über die Zahlen hatte zuvor bereits „Sächsische.de“ berichtet.
„Damit folgt der Freistaat bedauerlicherweise der bundesweiten Entwicklung. Es handelt sich um sogenannte Grunddaten, die vorläufigen Charakter haben. Doch bereits jetzt ist erkennbar, dass insbesondere Straftaten gegen Mitglieder sowie gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten von Parteien deutlich angestiegen sind, von 234 im Jahr 2023 auf zuletzt 328 – ein langjähriger Höchststand“, betonte Nagel. Die Entwicklung hänge offenbar mit der politischen Polarisierung im Super-Wahljahr 2024 zusammen.
