Prüfung von Wahlwerbespot Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg
Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt.
Berlin/Potsdam - Die AfD in Brandenburg hat im Streit um ein Wahlkampfvideo Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eingereicht. Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) muss die AfD das Video in sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unzugänglich machen oder löschen.
Die Partei reichte eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, wie aus dem anwaltlichen Schriftsatz mit Datum vom 23. Januar hervorgeht. Am Nachmittag bestätigte das Gericht, das sie eingegangen sei.
AfD-Anwalt will Entscheidung per Eilverfahren stoppen
Zudem sei ein Eilverfahren angestrengt worden, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam. Damit soll erreicht werden, dass die Entscheidung der Kommission, den Zugriff auf das Video zu begrenzen, vorerst gar nicht vollzogen wird.
Die AfD verwies auf den Bundestagswahlkampf: Nur eine schnelle gerichtliche Klärung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes könne die Chancengleichheit im demokratischen Wettbewerb wahren, hieß es zur Begründung.
Entwicklung von Kindern beeinträchtigt?
Die Kommission der Landesmedienanstalten warf der AfD „pauschale Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vor. AfD-Landeschef René Springer sprach dagegen vor einigen Tagen von „Zensur“.
Eine Überprüfung der AfD-Wahlwerbung auf Online-Plattformen habe ergeben, dass der Clip „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte, hieß es aufseiten der Medienanstalt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten diese noch nicht einordnen und sollten sie daher nicht sehen.
In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, hatte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es war auch von einer Stigmatisierung die Rede.
AfD: Kein Kind wird durch Video schlaflose Nächte haben
Die Partei sieht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch den Werbespot keineswegs beeinträchtigt, wie es in der Klageschrift heißt. „Kein Kind oder Jugendlicher wird nach Betrachtung des Videos schlaflose Nächte oder gar Traumata haben.“ Themen wie Gewalt und Mobbing würden in harmloser Form aufgegriffen.
Die Wahlwerbung ist unter anderem mit den Worten „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“ betitelt. „Da es sich bei dem Video der Klägerin um ein Wahlwerbevideo handelt, besteht die Zielgruppe ganz eindeutig aus Personen, welche das Mindestwahlalter von 16 Jahren vollendet haben und in Brandenburg wahlberechtigt sind“, hieß es seitens der AfD.
Die MABB hatte ein medienrechtliches Aufsichtsverfahren zu dem im September veröffentlichten AfD-Video eingeleitet und den Inhalt auf potenzielle Verstöße gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz überprüft. Nach Anhörung der Betroffenen übergab sie den Fall der Kommission für Jugendmedienschutz, die in ihrem Beschluss die Entwicklungsbeeinträchtigung feststellte. Das Video wurde nicht verboten, aber nicht für jede Altersgruppe als geeignet eingestuft.
