Bremer Innensenator Mäurer erwägt AfD-Verbot in Ostdeutschland
Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf - auch in der Bremer Bürgerschaft. Innensenator Mäurer warnt vor einem langwierigen Verfahren und will den Dialog mit anderen Bundesländern suchen.
Bremen - Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich für ein AfD-Verbot in den neuen Bundesländern aus. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein „erster wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft. Er wolle dazu den Dialog mit den Bundesländern suchen. Nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis könne am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. „Wir werden den Druck erhöhen“, versprach Mäurer.
Seit zehn Jahren behalte der Verfassungsschutz die identitäre Bewegung im Blick. „Jetzt ist eine neue Qualität erreicht, wo dieser Wahnsinn Schule macht“, sagte Bremens Innensenator. Er könne die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. „Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen, die Situation verschlafen zu haben.“ Mäurer rief dazu auf, weiter gegen rechts zu demonstrieren und für die Demokratie zu kämpfen.
Die Regierungsfraktionen sprachen sich erneut dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen für ein Verbotsverfahren stark machen müssen“, forderte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. „Tun wir das nicht, haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt.“
Auch die Opposition sicherte ihre Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus zu. „Die AfD darf niemals an die Macht kommen“, betonte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Doch ein Verbotsverfahren gegen die Partei sei derzeit nicht der richtige Weg. „Es würde die AfD nur noch stärker machen.“ Die FDP-Fraktion und Bündnis Deutschland forderten ebenfalls, die AfD lieber inhaltlich zu stellen.
Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
