Bremer Innensenator: Mäurer: AfD-Verbot auf Landesebene erster Schritt

Bremen - In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer den Dialog mit ostdeutschen Bundesländern suchen. Ein AfD-Verbot in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein „erster wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft. Nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis könne am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. „Wir werden den Druck erhöhen“, versprach Mäurer.

Seit zehn Jahren behalte der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung im Blick. „Jetzt ist eine neue Qualität erreicht, wo dieser Wahnsinn Schule macht“, sagte Bremens Innensenator. Er könne die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. „Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen, die Situation verschlafen zu haben.“ Mäurer rief dazu auf, weiter gegen rechts zu demonstrieren und für die Demokratie zu kämpfen.