Staatssekretär Marx: Sicherheit jüdischer Studierender gewährleisten
Berlin - Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx dringt auf Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender an Hochschulen. Es sei neben einer konsequenten Ausübung des Hausrechts zum Beispiel wichtig, dass Präventions-, Schulungs- und Unterstützungsstrukturen ausgebaut und Antisemitismusbeauftrage etabliert würden, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Expertengespräch zu Antisemitismus an Hochschulen mit. Er nannte auch Beispiele, in denen dies bereits geschehe oder geplant sei.
„Unser aller Ziel muss es sein, die Sicherheit jüdischer Studierender zu gewährleisten und ein Klima zu schaffen, in dem sie unbeschwert an deutschen Hochschulen studieren können“, sagte Marx. Alle Akteure müssten gemeinsam „alles Erdenkliche“ möglich machen, um jüdische Studierende zu schützen. Außerdem müsse man versuchen, antisemitische Taten an den Hochschulen zu unterbinden.
Bei dem Treffen am Dienstag im Bundesforschungsministerium tauschten sich etwa Vertreter von Bund und Ländern, jüdische Studierende, Wissenschaftler, Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studierendenwerkes zum Thema aus, wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft erklärte. Kürzlich hatte die Kultusministerkonferenz die Hochschulen in Deutschland dazu aufgerufen, antisemitische Vorfälle zu verfolgen und einen Aktionsplan zum Thema vorgestellt.
In Berlin hat die Zahl antisemitischer Vorfälle laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) im ersten Monat nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sprunghaft zugenommen. An einer Hochschule seien etwa Plakate mit von den Hamas entführten Geiseln abgerissen und durch „Free Palestine“-Plakate ersetzt worden. In Versammlungen und Aktionen an Hochschulen sei auf das Leid palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten hingewiesen worden, nicht aber auf die jüdischen Opfer vom 7. Oktober, berichtete Rias. Dies könne von Jüdinnen und Juden und Israelis „als Akt der Entsolidarisierung erlebt werden, der neben der Konfrontation mit konkreten antisemitischen Vorfällen zusätzlich stark belastend ist“.
