Regierungsbildung Maier zu Koalitionsverhandlungen: Keine unlösbaren Probleme
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD wollen über Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen reden. Gesprächsbedarf gibt es beim Thema Migration. Der SPD-Chef gibt sich aber entspannt.
Erfurt - Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht die Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW auf einem guten Weg. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse geliefert haben, sehe er bei den Thüringer Themen keine unlösbaren Probleme, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Es wird natürlich schon noch einmal zu intensiven Verhandlungen kommen auf der Ebene der Landesvorsitzenden“, sagte er. Es gebe aus seiner Sicht aber nicht das eine große Thüringer Thema, das da im Raum stehe.
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD wollen sich am Nachmittag im Thüringer Landtag treffen, um sich die Ergebnisse der Arbeitsgruppen anzusehen und noch strittige Themen zu besprechen. Gesprächsbedarf gibt es einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge etwa beim Thema Migration.
Maier für humane Flüchtlingspolitik
Maier, der als geschäftsführender Innenminister aktuell für Migration zuständig ist, sagte der dpa, dass es auch bei diesem Thema eine gemeinsame Basis gebe, „davon bin ich überzeugt“. Man liege gar nicht so weit auseinander. „Was ich nicht haben möchte, ist ein Ankerzentrum“, sagte Maier. Hier gebe es aber auch verschiedene Auslegungen, was darunter zu verstehen sei. „Für mich ist eine humane Flüchtlingspolitik das oberste Gebot.“
CDU, BSW und SPD versuchen in Thüringen eine sogenannte Brombeer-Koalition zu schmieden. Im Weg steht ihnen aber das Thema Krieg und Frieden, zu dem die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht einige Bedingungen gestellt hat. Nachdem es eine Einigung auf eine Präambel für einen künftigen Koalitionsvertrag gegeben hatte, kam scharfe Kritik von Wagenknecht. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf kündigte anschließend an, bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen.
