Ermittlungen LKA: Verschwundene Munition für Polizeisportschützen
Fast 25.000 Schuss Munition für Brandenburger Polizeisportschützen sind weg. Der Landesrechnungshof hat den Fall ins Rollen gebracht. Nun laufen Ermittlungen - und die Opposition hat noch einige Fragen.
Frankfurt (Oder) - Das Landeskriminalamt Brandenburg prüft den Fall von rund 4400 Schuss verschwundener Munition für Sportschützen bei der Polizei. Der Anfangsverdacht der Unterschlagung sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erfüllt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ricarda Böhme. „Jetzt ist das Landeskriminalamt gebeten, Ermittlungen aufzunehmen und zu führen.“ Der Landesrechnungshof hatte bei einer Prüfung Ungereimtheiten entdeckt und im Januar das Innenministerium informiert, das im Oktober die Staatsanwaltschaft einschaltete. Die Landtagsopposition sieht noch Klärungsbedarf.
Es geht um ein Sichtungsschießen auf einem Schießstand am 7. und 8. Juni 2022 in Frankfurt (Oder) zur Aufnahme in eine Auswahlmannschaft. Der Landesrechnungshof bezweifelt, dass die angegebene Menge - 12.200 Patronen und Luftdruckmunition - von bis zu zehn Schützen hätte verschossen werden können. Die Prüfer nahmen auch Sichtungsschießen und Wettkämpfe seit 2017 unter die Lupe. Insgesamt gilt der Verbleib von etwa 24.900 Schuss Munition als ungeklärt. Der Anfangsverdacht gegen unbekannt dreht sich nur um 4400 Schuss.
Die Linksfraktion und die Freien Wähler sehen offene Fragen. „Es ist immer noch unklar, wo die Munition ist“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige der Deutschen Presse-Agentur. „Im besten Fall ist sie im Verein verschossen worden. Im schlechtesten Fall ist sie in Hände weitergegeben worden, in denen wir Munition der Brandenburger Polizei nicht sehen wollen.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Defizite eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. Ein Fachwart für das Schießen war zugleich im Zentraldienst der Polizei mit Munition befasst - diese Personalunion wurde laut Hochschule der Polizei aufgehoben. Außerdem fehlten Nachweise, wer was verschossen hat - deshalb seien Kontrollpflichten eingeführt worden.
Laut Rechnungshof hatten bei der Befragung der Schützen nur zwei Beamte geantwortet. „Man muss darauf hinwirken, dass alle beteiligten Sportschützen gehört werden, wo die Munition geblieben ist“, forderte die Linke-Abgeordnete Johlige.
Stübgen hatte am 8. November den Landtags-Innenausschuss über die 4400 Schuss verschwundene Munition informiert - noch nicht über die knapp 25 000 Schuss. Der Freie-Wähler-Innenpolitiker Matthias Stefke kritisierte: „Die Frage, die mich interessiert ist, warum die Munitionsstückzahl am 8. November noch nicht vollständig mitgeteilt wurde.“ Stübgen verwies am Mittwoch darauf, dass er aus Respekt vor dem Rechnungshof nur die Munition angab, zu der die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Der Rechnungshof hatte die Öffentlichkeit erst am vergangenen Montag über die verschwundene Munition informiert.
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