Finanzen Linke wirft Schwarz-Rot riskante Haushaltspolitik vor
Die Berliner Linke kritisiert die Haushaltspläne von Schwarz-Rot. Sie warnt nicht zuletzt vor zerstörerischen Auswirkungen auf Berlins soziale Infrastruktur.
Berlin - Die Berliner Linke-Fraktion sieht die schwarz-roten Haushaltspläne ausgesprochen skeptisch. Linke-Frakionsvorsitzende Anne Helm nannte den geplanten Haushalt am Dienstag ambitionslos und gleichermaßen hochriskant - vor allem für die soziale Infrastruktur der Stadt und angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel. Helm kritisierte, mit einem solchen Haushalt steuere Berlin auf eine Milliardenabbruchkante nach 2025 zu. „Danach wird es massive Kürzungen geben.“
Berlin könne sich eine zweite Ära Sarrazin nicht leisten, warnte sie. Der frühere SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin (2002 bis 2009) galt als Vertreter einer rigiden Sparpolitik.
Linke-Haushaltsexperte Steffen Zillich warf Schwarz-Rot vor, zur Deckung des Haushalts Rücklagen in Milliardenhöhe zu verwenden - Geld, das dann weg sei. Die Rücklagen aus der Zeit des rot-grün-roten Vorgängersenats seien schließlich mit Absicht angelegt worden, etwa mit Blick auf steigende Baupreise und höhere Energiekosten.
Kritisch sieht er auch das Ausmaß sogenannter Pauschaler Minderausgaben, das sich auf fast vier Milliarden Euro belaufe - Einsparverpflichtungen, die schon bald spürbar sein würden. Der Haushalt stelle die soziale Infrastruktur Berlins in Frage, warnte Zillich.
Aus Sicht der Linke-Fraktion wäre es sinnvoller, Steuern zu erhöhen - und etwa bei Grunderwerbs-, Übernachtungs- und Zweitwohnungssteuer mehr Geld in die Kassen zu holen. Zillich plädierte außerdem dafür, den landeseigenen Unternehmen eine Kreditfinanzierung zu ermöglichen, Corona-Kredite später zu tilgen und bei den geplanten Investitionen unter anderem im IT-Bereich zu sparen. Das Landesparlament stimmt voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab.
