Demokratie Linke will Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 senken
Die Thüringer Linken schlagen eine ganz Reihe von Maßnahmen vor, um in den Kommunen mehr Menschen an Wahlen und anderen Entscheidungen zu beteiligen. So wollen sie das Mindestalter zur Teilnahme an Kommunalwahlen weiter absenken.
Erfurt - Bei Kommunalwahlen sollen nach Ansicht der Thüringer Linke-Fraktion künftig auch 14- und 15-Jährige mit abstimmen können. Bei der Wahl etwa von Landräten, Bürgermeistern oder Gemeinderäten werden Menschen bestimmt, die das Leben auch von jungen Menschen entscheidend beeinflussen, wie die Sprecherin für Demokratie der Fraktion, Anja Müller, am Donnerstag in Erfurt sagte. Sie bestimmten beispielsweise darüber, wo Jugendklubs enstehen. Deshalb müssten junge Menschen mit darüber entscheiden können, wer in solchen Fragen ihre Interessen am besten vertrete. Ihre Fraktion schlage die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre vor.
In Thüringen war das Mindestalter zur Teilnahme an Kommunalwahlen 2015 bereits auf 16 Jahre abgesenkt worden. Der neuerliche Vorstoß zu einer weiteren Absenkung ist Teil eines umfassenden Forderungskataloges der Linken, mit dem mehr demokratische Teilhabe in den Kommunen erreicht werden soll.
So schlagen die Linken zudem vor, dass auch Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens drei Jahren in einer Gemeinde leben, zukünftig an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen sollen. „Warum soll es nicht möglich sein, dass Menschen, die arbeiten, die sich aktiv in die Gemeinde einbringen, wählen können?“, sagte Müller. Solche Menschen sollen nach den Vorschlägen der Linken nicht nur darüber bestimmen können, wer beispielsweise Bürgermeister oder Gemeinderat wird. Sie sollen auch das passive Wahlrecht bekommen, sich also selbst als Kandidaten zur Wahl stellen.
Zwei weitere Forderungen hätten die Linken ausdrücklich vom Verein Mehr Demokratie übernommen, der sich seit Langem für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen unter anderem in Städten, Gemeinden und Landkreisen einsetzt: Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig alle Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen erhalten. Weil die Kommunen ohnehin Wahlbenachrichtigungen versenden, verursache das höchstens höhere Druckkosten, bedeute aber sonst keinen zusätzlichen Aufwand, sagten Müller und die Sprecherin der Fraktion für Kommunalpolitik, Katja Maurer.
Auch sollten alle Wahlberechtigten bei Kommunalwahlen künftig ein Wahlheft zugeschickt bekommen, in dem alle Kandidaten für die anstehende Abstimmung aufgelistet sein müssten. „Das hat einen großen sozialen Aspekt, nämlich, dass es eben nicht drauf ankommt, wer hat das meiste Geld und kann die meisten Flyer drucken“, sagte Müller.
Nach Angaben Müllers haben die Linken ihre Vorschläge bereits mit ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen besprochen. Sie sollen noch in dieser Legislaturperiode als Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden. Dort müsste dann innerhalb etwa eines Jahres darüber abgestimmt werden. Die Vorschläge, die bis zur nächsten Thüringer Landtagswahl im Spätsommer oder Herbst 2024 nicht mehr umgesetzt werden könnten, würden Teil des Linke-Wahlprogramms für die Landtagswahl werden, hieß es.
Der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sagte, für ihn sei wegen der auch im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat besonders wichtig, dass Briefwahlunterlagen automatisiert an die Menschen verschickt würden und dass es ein Wahlheft gebe. Deshalb müssten die weiteren, konkreten Diskussionen über Möglichkeiten für mehr demokratische Teilhabe in den Kommunen nun im Landtag geführt werden. „Da helfen wir dann auch mit, dass man da im Landtag eine Mehrheit kriegt“, sagte er.
