Finanzen Linke warnt vor Mehrkosten bei Uniklinik-Neubau in Magdeburg
Am Universitätsklinikum Magdeburg sollen Hunderte Millionen Euro investiert werden. Die Linke hält das geplante Vorgehen für falsch und warnt vor den Folgen.
Magdeburg - Im Zuge des geplanten Neubaus am Universitätsklinikum Magdeburg warnt die Linke im Landtag vor erheblichen Mehrkosten. Der Steuerzahler werde vielfach höher belastet als bisher dargestellt, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß der dpa. Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten hat die Landesregierung bestätigt, dass alte Gebäude und Grundstücke auf dem Uniklinikgelände vom Land an die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) verkauft werden sollen. Die IPS soll das Projekt im Auftrag des Landes umsetzen.
Heiß sagte, die Gründung der IPS sei eine Folge des starren Festhaltens an der Schuldenbremse. Weil das Land offiziell keine Schulden machen wolle, habe man dieses Konstrukt und damit einen intransparenten Schattenhaushalt geschaffen. Für den Grunderwerb soll die Gesellschaft eine Kapitalzuführung erhalten, bestätigte das Finanzministerium. „Durch das Festhalten an der Schuldenbremse wird es am Ende also teurer“, sagte Heiß.
Baukosten von rund einer Milliarde Euro
Im April hatte die Landesregierung den Bau eines neuen Zentralgebäudes am Universitätsklinikum Magdeburg beschlossen. Die Baukosten sollen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Bislang gibt es auf dem Campus eine Vielzahl von Gebäuden. Allein für die innerbetrieblichen Krankentransporte fallen jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro an. Mit dem neuen Zentralklinikum sollen diese entfallen und die wichtigsten Abteilungen zusammengezogen werden. Allein in diesem Jahr rechnet das Universitätsklinikum mit einem Fehlbetrag von rund 47,6 Millionen Euro.
Die Refinanzierung der Baukosten soll später über Mietzahlungen erfolgen. Linken-Politikerin Heiß ist skeptisch, dass das funktioniert. Bei einer marktüblichen Miete würden jedes Jahr Millionenbeträge fällig werden, sagte Heiß und verwies auf die Defizite der Uniklinik in den vergangenen Jahren. Wenn die Uniklinik diese nicht leisten könne, werde am Ende das Land und damit wieder der Steuerzahler einspringen müssen.
