Haushaltssperre Linke: Stopp der Zuschüsse für Klassenfahrten „verheerend“
Berlin gibt vorerst kein Geld mehr für Klassenfahrten. Nun wird klar: Das betrifft nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte, sondern auch für Schüler. Die Linke spricht von „Wahnsinn“.
Berlin - Die Berliner Linke übt scharfe Kritik am vorläufigen Stopp der Bezuschussung von Klassenfahrten aufgrund einer Haushaltssperre. Die Entscheidung des Senats sei verheerend und treffe die Schwächsten der Gesellschaft, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy.
Wie sie unter Berufung auf ein Schreiben der Sozialverwaltung mitteilte, wurden nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte auf Eis gelegt, denen üblicherweise das Land die Reise finanziert. Auch die Kostenübernahme für Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, also aus Familien mit wenig Geld, sei bis mindestens Ende November 2024 gesperrt worden. Das war bisher so nicht bekannt.
Linke fordert Ausnahmen von Haushaltssperre
„Die Finanzverwaltung muss diesen bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn sofort beenden“, forderte Brychcy. Alle Schüler müssten an Klassenfahrten teilnehmen können. „Für unabweisbare, dringend notwendige Sozialleistungen wie die Kostenübernahme von Klassenfahrten braucht es eine Ausnahme von der Haushaltssperre.“
Die verhängte Haushaltssperre gilt für bestimmte Ausgaben in allen Bereichen der Landesverwaltung. Für viel Kritik hatte in den vergangenen Tagen gesorgt, dass dies auch für Zuschüsse für Klassenfahrten gilt, die im Zeitraum 9. Oktober bis Ende November gebucht werden sollten.
Senatorin mahnt „maßvollen“ Umgang mit Geld an
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unterstrich im Abgeordnetenhaus, dass sie fest davon ausgehe, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten geben werde. Mit dem Geld müsse wegen der angespannten Haushaltslage aber „maßvoll“ umgegangen werden. Die Mittel müssten gleichmäßig allen Schulen zugutekommen.
Nach Angaben der Senatorin wurden in diesem Jahr 8.500 Klassenfahrten durchgeführt oder beantragt. Das Volumen der Reisekostenerstattung habe im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.
Anspruch auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen, also auch auf Zuschüsse für Klassenfahrten, haben etwa 30 Prozent aller Berliner Schüler, also um die 120.000. Allerdings dürfte nur ein vergleichsweise geringer Teil davon vom aktuellen Stopp der Zuschüsse für sechs Wochen betroffen sein.
