Soziales: Linke sieht neue Armutsrisiken durch Unterhaltsreform

Erfurt - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Reform des Unterhaltsrechts stößt auf Kritik der Thüringer Linken. „Eine Reform des Unterhaltsrechts birgt neue Armutsrisiken“, erklärte die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Sonntag in einer Mitteilung. „Wenn die FDP Eltern tatsächlich entlasten will, muss sie ihre Blockadehaltung gegenüber der Kindergrundsicherung beenden“, forderte sie. Mit der geplanten Reform würden Elternteile gegeneinander ausgespielt.

Buschmann will mit betreuende Elternteile von Kindern in Trennungsfamilien beim Kindesunterhalt finanziell entlasten. Mütter oder Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Kritik daran war bereits unter anderem vom Kinderschutzbund gekommen. Er hatte darauf hingewiesen, dass der Unterhalt der materiellen Absicherung des Kindes diene und keine Bezahlung der Mütter für den Betreuungsaufwand sei. Grosse-Röthig sprach von „FDP-Klientelpolitik“.

Bei der Kindergrundsicherung gibt es Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Finanzierung.