Haushaltsverhandlungen Der Streit um den Thüringer Haushalt wird härter
Die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 gehen in die letzte Runde. Allein kann die Brombeer-Koalition den Etat nicht beschließen – die Linke, deren Stimmen gebraucht werden, hat aber eine Forderung.
Erfurt - Die Verhandlungen über den Thüringer Landesetat 2025 könnten für die Brombeer-Koalition schwieriger werden als erwartet. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte in Erfurt, seine Fraktion werde einem Etat nicht zustimmen, der rund drei Millionen Euro für die Einrichtung einer Thüringer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt enthalte.
Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD ist aber auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen, weil sie im Landtag nur über 44 der 88 Sitze verfügt.
Ohnehin sind die Spielräume für die Fraktionen und mögliche Kompromisse eng in diesem Jahr: CDU-Fraktionschef Andreas Bühl schätzte, dass für zusätzliche Ausgaben maximal 164 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In diesem Rahmen müssten sich die Änderungsanträge der fünf Landtagsfraktionen zu dem Etat bewegen, den noch die rot-rot-grüne Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht hat.
Nur gut 100 Millionen aus dem Vorjahr
Ein Grund für den geringen Spielraum ist, dass im Wahljahr 2024 nach dpa-Informationen mit gut 100 Millionen Euro deutlich weniger in der Kasse blieb als in den Jahren zuvor und eine halbe Milliarde Euro in der Finanzrücklage für noch schlechtere Jahre bleiben soll.
Die Einrichtung von 37 Abschiebungshaftplätzen ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Der Plan ist vor allem für die CDU nicht verhandelbar, machte Fraktionschef Bühl deutlich. Er verwies darauf, dass Rot-Rot-Grün teure Abschiebungshaftplätze außerhalb Thüringens gemietet habe. AfD-Fraktionschef Björn Höcke prophezeite ein Scheitern der Brombeer-Koalition am Haushalt.
Konsultationen sollen helfen
Der Linken gehe es darum, Kriminalität zu verhindern und die Integration von Geflüchteten zu verbessern, sagte Schaft. Er setzt auf Gespräche mit den Fraktionen der Brombeer-Koalition, die es bisher nicht gab. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Haushalt hinkriegen, wenn endlich etwas Konkretes von der Brombeere kommt“, sagt Schaft.
Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher und der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Frank Augsten, verwiesen auf verabredete Konsultationen mit der Linken. „Wenn der Haushalt nicht beschlossen wird, fliegt die Regierung auseinander“, sagte Augsten.
Der Haushaltsentwurf, über den gestritten wird, hat ein Volumen von rund 13,75 Milliarden Euro und kann nur finanziert werden, wenn das Land alle seine finanziellen Rücklagen auflöst. Bis März können die fünf Thüringer Landtagsfraktionen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf stellen.
Erste Forderungen auf dem Tisch
Die CDU will beispielsweise mehr Geld für kleine Gemeinden, die SPD laut Liebscher 30 Millionen Euro für die Rettung von Bädern. Der Landesetat soll nach Angaben der Regierungsfraktionen Anfang April vom Parlament verabschiedet werden.
Während 2024 nach Informationen aus der Regierungskoalition etwas mehr als 100 Millionen Euro übrig blieben, waren es 2023 noch 323 Millionen Euro. In der Regel wird das Geld genutzt, um die Finanzreserve des Landes aufzustocken.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen kommen zu den gut 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsabschluss weitere rund 300 Millionen Euro. Dabei handele es sich um übrig gebliebene Gelder aus dem Corona- und Energiehilfsfonds des Landes, der vor allem über Kredite finanziert worden war und Ende 2024 wie geplant aufgelöst wurde. Damit ergebe sich ein Betrag von etwa 420 Millionen Euro, der in den Verhandlungen zum Etat 2025 eine Rolle spielt.
