Finanzen Linke: Geplantes Ende der Kirchenzahlungen ist „Unsinn“
Thüringen zahlt den Kirchen jährlich Millionenbeträge - und das, obwohl die meisten Menschen im Freistaat nicht christlich sind. Pläne, diese Zahlungen zu beenden, treffen dennoch auf Widerstand.
Erfurt - Das von der Ampel-Koalition geplante Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt bei der Thüringer Linke auf heftige Kritik. Es brauche gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsgemeinschaften seien ein wichtiger Partner, sagte Landes-Co-Chefin Ulrike Grosse-Röthig. „Da ist es einfach Unsinn, jetzt so ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das spaltet und nicht vereint.“ Die Länder seien sich da weitgehend einig. In Thüringen bilden Linke mit SPD und Grünen eine Minderheitskoalition.
Es sei jetzt nicht an der Zeit, über die Ablösung der Staatsleistungen zu diskutieren oder eine Entscheidung übers Knie zu brechen, sagte Grosse-Röthig weiter. Die Ampel habe viele andere dringende Aufgaben, von der Kindergrundsicherung bis zum Digitalpakt Schule.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Es wäre ein folgenschwerer Eingriff in das Fundament unserer Gesellschaft mit weitreichenden negative Konsequenzen für das Gemeinwohl.“ Die Beendigung der Staatsleistungen würde das fragile Gleichgewicht zwischen Kirche und Staat gefährden und kirchliche Institutionen schwächen.
Zuvor hatte schon die bayerische Staatsregierung die Pläne hart kritisiert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont, die Länder seien sich in ihrer Ablehnung der Pläne sehr einig.
Thüringen zahlt jährlich fast 30 Millionen Euro
Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Thüringen zahlt laut Haushaltsplan dieses Jahr 22,5 Millionen Euro an die evangelische und 6,9 Millionen Euro an die katholische Kirche.
Nur jeder Vierte ist in der Kirche
Weil das Geld aus Steuermitteln stammt und damit von allen Steuerzahlern, müssen auch diejenigen mitzahlen, die gar nicht einer Glaubensgemeinschaft angehören. In Thüringen waren laut Zensus im Jahr 2022 nur etwa 26 Prozent der Menschen in der evangelischen oder katholischen Kirche. Im Jahr 2011 hatte der Anteil noch bei 31 Prozent gelegen. Im Freistaat gibt es auch aus historischen Gründen deutlich weniger Christen als im gesamtdeutschen Schnitt.
Deutschlandweit treten Hunderttausende jedes Jahr aus den Kirchen aus. Die Ampel-Regierung will die Kirchen deshalb nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. Noch im Herbst beabsichtigt sie, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Dieser soll so gestaltet sein, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsste. Denn aufbringen müssten die Ablösesumme wohl die Länder - und hier gibt es klaren Widerstand.
