Extremismus Linke für Prüfung von AfD-Verbot
Soll man versuchen, die AfD als verfassungswidrig verbieten zu lassen? Da gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Linken-Parteitag bezieht Position.
Halle - Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“.
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.
Gohlke: Verbotsantrag löst nicht alle Probleme
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sagte, man habe jetzt die Chance, diesen Antrag zu stellen und um Mehrheiten dafür zu werben. „Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Viele Menschen sind jetzt schon von der AfD bedroht.“ Der Verbotsantrag löse aber nicht alle Probleme, Faschismus müsse auch auf der Straße, im Betrieb und in der Gesellschaft bekämpft werden, so Gohlke.
In der beschlossenen Resolution heißt es: „Das Grundgesetz enthält als historische Lehre aus dem Holocaust die Möglichkeit (und das Gebot), verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten.“ Die AfD unterwandere planvoll Demokratie und verbriefte Menschenrechte. „Deswegen müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.“
