Klima Letzte Generation: SPD-Politiker hält Razzien für überzogen
Dresden - Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas hält die bundesweiten Razzien gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation für überzogen. Deren Aktionsformen müssten nicht gefallen, „aber das Versammlungsrecht muss auch an seinen schmerzhaften Grenzen ausgehalten werden“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden. „Natürlich sind Ermittlungsverfahren, die auf tatsächliche Verdachtsmomente eingeleitet werden, Teil eines demokratischen Rechtsstaats. Dennoch darf der Staat nicht überziehen, wenn für die politische Brille etwas unerträglich wird.“
„Durch Razzien mit maskierten Spezialeinheiten kann der Eindruck entstehen, es handele sich um Schwerkriminelle, dabei ist das Gegenteil der Fall: Nach meiner Einschätzung sind ein Großteil der Aktionen versammlungsrechtlich geschützt“, betonte der Politiker. Andere Taten seien überwiegend Bagatellsachen, so dass der Vorwurf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung einer tieferen juristischen Prüfung erst noch standhalten müsse. „Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Vielmehr sollte man über das klimapolitische Anliegen sprechen, denn beim Klimaschutz laufe die Zeit davon. „Der Staat macht hier auf allen Ebenen noch zu wenig.“
Mit einer Razzia in sieben Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Wohnungen und Geschäftsräume, darunter in Dresden. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Festnahmen gab es zunächst nicht. Die Aktivisten bestritten vehement, kriminell zu sein, und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf.
Kritik kam am Donnerstag auch von der Bewegung Fridays for Future in Leipzig. „Kriminell ist das fossile Wirtschaftssystem, nicht die Menschen, die dagegen protestieren“, hieß es in einer Stellungnahme. „Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht in deutlichem Widerspruch zu dem friedlichen und demokratischen Protest der Letzten Generation für den Klimaschutz und das Wohl künftiger Generationen.“ Die Ausmaße der Repression gegen friedlichen Klimaprotest seien in den vergangenen Monaten besorgniserregend gewachsen. Fridays for Future Leipzig war wegen der Razzia bereits am Mittwochabend spontan durch die Messestadt gezogen.
