Innenpolitik Letzte Generation: Ermittlungen gegen mehr als 40 Aktivisten
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt gibt es im Zusammenhang mit Protestaktionen der Klimagruppe Letzte Generation zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mehr als 40 Personen. Die Strafverfolgung erfolge konsequent, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag im Landtag.
In einer Debatte hatte die AfD-Fraktion zuvor gefordert, die Höchstdauer einer Ingewahrsamnahme in Sachsen-Anhalt von vier auf vierzehn Tage zu erhöhen. Vier Tage seien zu kurz für einen Abschreckungseffekt, sagte der Abgeordnete Frank Otto Lizureck. Er verwies auf die Regelungen in Bayern, wo bis zu 30 Tage möglich seien. Es gehe darum, ein Zeichen an die Klimaaktivisten zu setzen, so Lizureck.
Zieschang lehnte das ab. Der bisherige Rahmen sei ausreichend, sagte die CDU-Politikerin. „Die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele ist und bleibt zu verurteilen“, betonte die Innenministerin.
Laut dem Gesetz kann die Polizei eine Person unter anderem in Gewahrsam nehmen, wenn dies „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern“.
