Bildung Lausitzer Kommunen im Bundestagsausschuss
Wie gehen die geförderten Projekte im Lausitzer Strukturwandel voran und wo gibt es Probleme? Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags schilderten Bürgermeister und Experten die Lage.
Berlin/Spremberg - Für ein Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz muss nach Ansicht der Kommunen die Förderung von Bildung, Kultur und Freizeit mehr in den Vordergrund rücken. Zudem müssten die noch nicht abgeflossenen Fördermittel des Bundes wegen Verzögerungen von Projekten flexibler gestaltet werden, machten Vertreter des Bündnisses Lausitzrunde am Mittwoch in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich.
Anlass der Anhörung war unter anderem ein Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, die die Lausitzer Vertreter um eine Einschätzung der Strukturentwicklung gebeten hatte.
Weiche Standortfaktoren wichtig für Zuzug
Künftig müsse auf die sogenannten weichen Standortfaktoren mehr Gewicht gelegt werden, um dringend benötigte Fachkräfte in die Region zu holen und sie attraktiver zu machen, erklärten die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) und der Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU) stellvertretend für die 56 Lausitzer Kommunen. „Das Thema Bildung muss deutlich nach oben gehen - sonst gibt es keinen Zuzug“, sagte Herntier der Deutschen Presse-Agentur. Sie wünsche sich eine gesetzliche Änderung, nach der Strukturmittel auch für Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden dürfen.
Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wird durch den Fachkräftemangel das Wirtschaftswachstum im Brandenburger Teil der Lausitz in den kommenden Jahren gehemmt.
Flexible Gestaltung des Zeitpunkts der Fördemittelauszahlung
Herntier und Mahro unterstrichen auch die Forderung nach einer flexiblen Gestaltung der noch nicht abgeflossenen Fördermittel nach Ende der ersten Förderperiode 2026. Der Bundesarm der Strukturmittel für den Kohleausstieg sei bereits jetzt ausgereizt - 15 Jahre vor Ende des Strukturwandelprozesses. Im ersten Förderarm des Landes Brandenburg stünden für die kommenden 15 Jahre nur noch eine Milliarde Euro zur Verfügung. Von den Bundesmitteln für den Strukturwandel sind den Angaben nach etwa 99 Prozent der vorgesehenen Mittel von rund 6,7 Milliarden Euro fest eingeplant.
Da die Mittel in der ersten Förderperiode bereits ausgeschöpft seien und für jetzt eingereichte Projekte die Anschlussfinanzierung über 2026 hinaus unsicher sei, lägen aktuell geplante Projekte auf Eis, schilderten die Lausitzer Vertreter dem Ausschuss. Das sei kontraproduktiv. Die Umsetzung mancher geförderter Projekte erfordere mehr Zeit als erwartet, berichtete Herntier. „Ein Verfall von nicht abgerufenen Fördergeldern muss deshalb unbedingt verhindert werden.“
Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur dringen die Lausitzer Bürgermeister auf eine notwendige Beschleunigung längst fälliger Schienen- und Straßenbauprojekte und mahnten erneut das Fehlen von zuverlässigen Anbindungen an Städte wie Berlin und Dresden an. Auch vor dem Hintergrund der Fachkräftegewinnung sei die „bedauernswerte“ Bahnanbindung der Lausitz ein „gewaltiger Hemmschuh“, so Herntier.
