Landtag Landtagspräsident wegen Schirmherrschaft in der Kritik
Welche Aufgaben sollte ein Landtagspräsident wahrnehmen? In Sachsen-Anhalt gibt es Kritik, dass Gunnar Schellenberger Schirmherr eines Tennisturniers in seinem Wahlkreis ist.
Magdeburg/Schönebeck - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat die Schirmherrschaft für ein privates Tennisturnier in seinem Wahlkreis Schönebeck übernommen und erntet dafür Kritik. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne halten dieses Engagement des Landtagspräsidenten für fragwürdig.
Üblicherweise erfolgt eine solche Aufgabe im Rahmen gemeinnütziger Zwecke. So hat Schellenberger beispielsweise zuletzt Schirmherrschaften beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge oder beim Landeswettbewerb „Jugend forscht“ übernommen. Das Tennisturnier „Schönebeck Open“ wird in dieser Woche ausgetragen, das Preisgeld hat eine Höhe von 15 000 Euro.
„Er verwechselt mit dieser Auswahl seine privaten und Wahlkreis-Interessen mit denen seines Amtes“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter könne sich Schellenberger für seinen Wahlkreis engagieren. Ein Landtagspräsident müsse aber die Vertretung aller Abgeordneten, das ganze Land und dessen Einwohner im Blick haben. „Ein privates Tennisturnier ist kein Spielfeld für den Inhaber des protokollarisch höchsten Amtes im Land Sachsen-Anhalt.“
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte, es gebe Veranstaltungen, die einen gemeinnützigen Charakter hätten und Schirmherrschaften eines Landtagspräsidenten rechtfertigten. „Ein Profi-Tennisturnier mit einem Preisgeld von mehreren Tausend Euro gehört hier definitiv nicht dazu.“
Schellenberger ist seit Juli 2021 Landtagspräsident. Er verteidigte sein Engagement. „Ich bin sportbegeistert“, sagte er. Ihm ginge es darum, Sachsen-Anhalt „in aller Breite und Tiefe“ zu repräsentieren. Es ginge mit einem solchen Turnier auch darum, Kindern und Jugendlichen zu zeigen, was man im Sport erreichen könne. Laut der Landtagsverwaltung ist der Umgang mit Schirmherrschaften in der Geschäftsordnung nicht geregelt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es Kritik an der Amtsführung des Präsidenten gegeben: Die Grünen hatten damals dessen Einschätzungen zur Debattenkultur kritisiert. Schellenberger hatte gesagt, dass sich der Ton im Parlament im ersten Jahr unter seiner Führung positiv entwickelt habe.
Die Grünen erklärten in einer Stellungnahme, dass im Ältestenrat mehrfach Situationen diskutiert worden seien, in denen Landtagsdebatten „auf ein kaum erträgliches Maß an Würdelosigkeit“ ausgeufert seien. Es habe sich dabei auch um Situationen gehandelt, in denen Schellenberger seiner Rolle als Präsident aller Mitglieder des Parlaments nicht entsprechend nachgekommen sei.
