Erste Sitzung Landtagspräsidentenwahl: CDU und BSW für Änderung der Regeln
Außer der AfD will keine Partei einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen. Die Partei beharrt aber auf ihrem Vorschlagsrecht. Ein Antrag soll nun Klarheit schaffen.
Erfurt - Bei der Wahl des Landtagspräsidenten wollen CDU und BSW mit einem gemeinsamen Antrag drohende Unsicherheiten verhindern. Nach ihrem Willen soll die Geschäftsordnung des Landtags so verändert werden, dass bereits im ersten Wahlgang nicht nur die stärkste Fraktion einen Vorschlag machen kann, sondern auch andere Fraktionen, wie beide Parteien mitteilten. Damit läge das Vorschlagsrecht nicht mehr nur bei der AfD. Ein möglicher Gegenkandidat zu einem AfD-Kandidaten könnte dann direkt im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden.
„Wir wollen ein wochenlanges Gezerre vermeiden und schnell zu einem handlungsfähigen Landtag kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer. Sein CDU-Kollege Andreas Bühl betonte: „Jeder Bestrebung, ein Verfassungsorgan auf offener Bühne vorzuführen, werden wir entschlossen entgegentreten.“
Wie eine Sprecherin der Landtagsverwaltung mitteilte, kann die Geschäftsordnung des Landtags mit einer einfachen Mehrheit geändert werden.
SPD und Linke sind offen
SPD und Linke zeigten sich offen für den Vorschlag. Inhaltlich stehe man dahinter, hieß es aus der SPD. Auch Linke-Fraktionschef Christian Schaft begrüßte die Initiative. Es sei ein guter Vorschlag, um gut und sicher durch die Konstituierung zu kommen. Der Antrag solle in der Fraktionssitzung kommende Woche beraten werden. AfD-Chef Björn Höcke sprach auf der Plattform X von „politischen Taschenspielertricks“, mit denen die parlamentarische Partizipation eines Drittels der Thüringer Wähler ausgehebelt werden solle.
Der Landtag kommt am 26. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Voraussichtlich leitet dann zunächst der 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Aktuell ist es noch so, dass die AfD als stärkste Fraktion im ersten und im zweiten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten hat.
Die anderen Parteien hatten aber bereits signalisiert, dass sie sich keinen AfD-Kandidaten für den Posten vorstellen können. Im dritten Wahlgang können nach Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Parteien Vorschläge machen. Die AfD sieht das aber anders. Daher war bislang unklar, wie sich Treutler als Alterspräsident verhalten wird.
