Parlament Landtag verschiebt mehrere Wahlen - AfD-Kandidat scheitert
Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet erhält nicht genügend Stimmen, um Vize-Landtagspräsident zu werden. Andere Wahlen im Landtag gelingen - oder werden verschoben.
Erfurt - Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet ist erneut bei einer Wahl für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten gescheitert. Der 63-Jährige erhielt bei einer Abstimmung im Parlament 39 Ja- und 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Er erreichte damit nicht die nötige Mehrheit.
Es war das zweite Mal, das Prophet bei der Wahl durchfiel. Seine Kandidatur war scharf kritisiert worden. Ihm werden geschichtsrevisionistische Positionen vorgeworfen.
Ursprünglich war auch die Wahl stellvertretender Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof geplant. Diese wurde jedoch verschoben.
Bei der Wahl von Mitgliedern für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwältewahlausschuss fielen die Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD durch. Sie erreichten jeweils nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Hintergrund ist, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament hat und die Besetzung des Richterwahlausschusses damit blockiert. Ein neues Gutachten hat aber ergeben, dass das Gremium auch in seiner alten Besetzung arbeiten kann und damit Richter auf Lebenszeit in Thüringen ernannt werden können.
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, die AfD habe erneut gezeigt, „dass sie erkennbar kein Interesse am Funktionieren unseres Rechtsstaats hat“. „Klar bleibt, dass wir uns nicht erpressen lassen werden.“
Die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör wurde zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik gewählt.
